Haushalt NRW-Neuverschuldung soll 2016 weiter gedrosselt werden
Düsseldorf · Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll auch im nächsten Jahr weiter nach unten geschraubt werden. Das sehen Eckwerte für den Landeshaushalt 2016 vor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen hat.
Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilte, sollen dann noch gut 1,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Für das laufende Jahr hatte der Landtag eine Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro genehmigt.
Die Landesregierung rechnet damit, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln und gegenüber dem laufenden Jahr um fast fünf Prozent auf 50,5 Milliarden Euro wachsen werden. Die Gesamtausgaben sollen von gut 64 Milliarden auf 66,7 Milliarden Euro wachsen - ein neuer Rekordwert in der Landesgeschichte.
"Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt", kommentierte Walter-Borjans den Kabinettsbeschluss. "Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen." Gegenüber den ursprünglichen Planungen seien für Flüchtlingshilfen nun 430 Millionen Euro mehr und für Schulsozialarbeit 48 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt worden.
