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NRW-Finanzminister
Walter-Borjans begeistert über "Panama Papers"

NRW: Norbert Walter-Borjans begeistert über "Panama Papers"
Norbert Walter-Borjans. FOTO: dpa
Düsseldorf/Berlin . Der für den Ankauf von Steuer-CDs unter seiner Ägide bekannte Finanzminister Nordrhein-Westfalens hat die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers begrüßt.

Über Twitter sprach Norbert Walter-Borjans (SPD) den an der Recherche beteiligten Sendern NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" seinen Dank aus. In Anlehnung an ein bekanntes Zitat von US-Präsident Barack Obama schrieb Borjans auf Englisch: "Investigative journalists show: Yes, we can! Still a long way."

Zuvor hatten Medien aus Dutzenden Ländern unter dem Schlagwort "Panama Papers" über ein riesiges Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen demnach zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter.

Die Recherchen zeigten ein "erschreckendes Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit einem einzigen Ziel": "Geldströme zu verdecken und so das Gemeinwesen hinters Licht zu führen und ihr hohe Steuerzahlungen vorzuenthalten", sagte Walter-Borjans auf Anfrage. Weltweit müsste Verstößen gegen Steuergesetze und Steuerbetrug wirksam entgegen getreten werden. "Steuerbetrug darf kein lohnendes Geschäft sein."

Für Deutschland forderte der Finanzminister ein Unternehmensstrafrecht, damit nicht nur einzelne Angestellte, sondern Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden können. Walter-Borjans sprach sich außerdem für eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes aus.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren mehrere CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuersünder aufgekauft. Laut Finanzminister Walter-Borjans zeigen diese unter anderem, dass Bürger zahlreicher EU-Länder Milliarden in der Schweiz untergebracht haben. Tausende Datensätze wurden alleine an die griechische Finanzverwaltung übermittelt. Nach Informationen der griechischen Presse wurden daraufhin mehrere schwerwiegende Fälle aufgedeckt.

(lnw)
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