NRW-Finanzminister Walter-Borjans plant 205 Millionen Euro Mehrausgaben
Düsseldorf · Am heutigen Dienstag legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kabinett seine Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2015 vor. Wie unsere Redaktion aus Kreisen der Landesregierung erfuhr, sieht das Finanzministerium gegenüber der ursprünglichen Planung Mehrausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro vor.
Zu den Kostentreibern im Nachtragshaushalt gehören 674 neue Planstellen für Lehrer, die laut Eckpunktepapier 14,5 Millionen Europro Jahr kosten. Weitere 166 Millionen sollen in den Etat von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fließen. Damit sollen vor allem Mehrausgaben für Flüchtlinge wie Betreuungskosten und der Neubau von Erstunterbringungseinrichtungen finanziert werden. Außerdem sollen fast 100 neue Planstellen bei den Bezirksregierungen für die Betreuung von Asylbewerbern entstehen.
Gleichzeitig zeichnet sich wegen der steigenden Steuereinnahmen ab, dass es in diesem Jahr wohl nicht erneut eine so harte Konfrontation wegen der Beamtenbesoldung gibt wie in den Jahren 2013 und 2014. Das Land hatte für höhere Beamtengruppen ab der Besoldungsstufe A 13 Nullrunden entschieden — doch nach einem Veto des Landesverfassungsgerichtes musste nachgebessert werden.
Um einen großen erneuten Streit zu vermeiden, trifft die nordrhein-westfälische Landesregierung morgen Vertreter der Beamtenverbände. So soll vorgeschlagen werden, gewisse Abstriche bei der Übernahme der tariflichen Erhöhungen für die Beamten zu vereinbaren. Eine erneute Nullrunde für die höheren Ränge scheint nicht geplant zu sein.
Gleichzeitig ist gut denkbar, dass Abstriche bei den Pensionen vorgeschlagen werden. Immerhin müssen auch Arbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst künftig einen höheren Eigenbeitrag für ihre Zusatzrente leisten. Hinzu kommt, dass das Land bereits Einsparungen beim Personal eingeplant hat.
