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NRW
Opposition im Landtag fordert Sicherheitscheck für alle Flüchtlinge

NRW-Opposition fordert Sicherheitscheck für alle Flüchtlinge
FOTO: dpa, obe vfd
Düsseldorf. Politiker von CDU und FDP im Landtag fordern, alle Flüchtlinge in NRW zu überprüfen. Die Opposition will Tatverdächtige und Vorstrafen der Zuwanderer identifizieren. Von Thomas Reisener

Führende Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW. Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Köln, wo ausländische Täter offenbar Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen haben, sowie auf einen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe unerkannt in einer Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft gelebt hat.

"Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können", sagte CDU-Innenpolitiker Gregor Golland unserer Redaktion.

Der Täter von Recklinghausen, der bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Paris von einem Polizisten erschossen wurde, reiste zwischenzeitlich mit sieben verschiedenen Identitäten durch Europa. Er lebte trotz mehrerer Vorstrafen und sogar einer Haftstrafe unerkannt in Recklinghausen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, sagte mit Blick auf diesen Fall: "Das bedarf sofortiger Gegenmaßnahmen. Die Kommunen und das Land müssen wissen, wer hier lebt. Die Behörden müssen auch wissen, welche Straftaten einzelne Flüchtlinge verübt haben und ob gegen sie ermittelt wird. Deshalb müssen wir entsprechende Erkenntnisse über eine landesweite Sicherheitsabfrage schleunigst einheitlich sicherstellen."

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach hält eine solche landesweite Sicherheitsabfrage für "wünschenswert". Allerdings hat Biesenbach Zweifel, ob eine flächendeckende Abfrage logistisch durchführbar ist.

In Recklinghausen scheint sie zu funktionieren. Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe lässt die Kommune als bundesweit erste gerade eine Sicherheitsabfrage zu sämtlichen Asylbewerbern in der Stadt durchführen. Bei der Abfrage verschickt das Ausländeramt der Stadt zu jedem der 1000 Betroffenen Auskunftsersuchen an das Landeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst, das NRW-Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Zollkriminalamt. CDU-Politiker Biesenbach hat "großes Verständnis für Kommunen, die eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung der bei ihnen lebenden Asylbewerber vornehmen." Eine derart detaillierte Suche nach strafrechtlichen Auffälligkeiten wird im Rahmen der normalen Flüchtlingsregistrierung nicht vorgenommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist skeptisch. NRW-Chef Arnold Plickert sagt zu dem schwarz-gelben Vorstoß im Landtag: "Damit würden wir alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, und das wollen wir nicht." Gleichwohl räumt auch der Polizei-Experte ein, dass die Behörden in NRW nicht genug Informationen über vorbestrafte und tatverdächtige Flüchtlinge haben. Statt einer flächendeckenden Sicherheitsabfrage aller Flüchtlinge schlägt er vor: "Deutschland muss endlich bei der Eurodac-Datei mitmachen, in der europaweit die Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen gespeichert werden."

Die Sorge der Polizei gilt ohnehin weniger den registrierten Flüchtlinge in den regulären Unterkünften. Plickert sieht das größere Problem in der Dunkelziffer: "Wenn in München ein Zug mit 1000 Flüchtlingen losfährt und in Dortmund kommen nur 400 an, dann müssen die anderen 600 ja irgendwo sein. Wer ist das, wo sind die und was machen die? Das weiß kein Mensch", so Plickert.

Ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte sich gestern zu der Forderung nach einer flächendeckenden Sicherheitsabfrage zu allen Flüchtlingen in NRW nicht äußern. Für die erkennungsdienstliche Erfassung von Asylsuchenden (Lichtbilder, Fingerabdrücke) seien derzeit unterschiedliche Behörden zuständig. "Es gibt keinen gemeinsamen Datenbestand, auf den alle Behörden zugreifen können", so der Sprecher.

Daten aus Strafverfahren gegen Asylbewerber, etwa wegen eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland, seien den Kommunen derzeit in der Regel nicht zugänglich - es sei denn, es liegen Hinweise auf eine konkrete Gefahr vor. Derzeit sei ein Gesetz in Vorbereitung, das den Datenaustausch erleichtern soll.

Quelle: RP
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