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Sichere Balkan-Staaten
NRW plant schnelle Abschiebung von Albanern

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Exklusiv | Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten deutlich beschleunigen. Von E. Quadbeck und T. Reisener

Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage von CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach wurde vor knapp drei Wochen mit der Umsetzung eines entsprechenden Aktionsplans begonnen. Im Fokus stehen als erstes "albanische Asylsuchende, also Menschen aus einem Land mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote", so Jäger. Die Schutzquote beschreibt, wie viele der Flüchtlinge vor Verfolgung, Krieg und Terror in ihrer Heimat geschützt werden müssen.

Fotos: Flüchtlinge stellen Deutschland vor Herausforderung FOTO: dpa, car pzi

Die Landesregierung will die für ein beschleunigtes Verfahren vorgesehenen Flüchtlinge auf vier Landeseinrichtungen verteilen, eine davon in Willich. In diesen vier Einrichtungen sind laut Jäger jetzt 1200 Plätze für albanische Flüchtlinge reserviert. "Offensichtlich unbegründete Asylanträge sollen in beschleunigten Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden", so Jäger weiter. Sollten die Betroffenen danach nicht freiwillig zurückreisen, "würde eine Rückführung aus den Landeseinrichtungen heraus veranlasst werden".

Seit Jahresanfang hätten 6507 Albaner in NRW Asyl beantragt – die größte Bevölkerungsgruppe aus dem künftig als sicher geltenden Westbalkan. Die CDU kritisiert die Maßnahmen als unzureichend. "Der Aktionsplan der Landesregierung greift zu kurz, da er sich nur auf die albanischen Asylsuchenden konzentriert und nicht auf sämtliche Asylsuchenden aus Balkanstaaten", so die Union.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Bundesregierung und EU setzen indes darauf, dass die Türkei ihre Grenzen so abriegelt, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dafür wollen die Europäer der Türkei politisch und finanziell entgegenkommen. "Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unserer Redaktion. Es sei auch richtig, Visa-Erleichterungen, die gerade für die Geschäftswelt wichtig seien, zu schaffen und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. "Die Flüchtlinge aus Syrien sind in der Türkei sicher."

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Quelle: RP
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