Wasser wird teurer NRW-Regierung will "Wasserpfennig" erhöhen
Düsseldorf (RPO). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Teil der Wassergebühren deutlich erhöhen. Das sehe ein Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt vom 21. Dezember vor, sagte ein Sprecher des Umweltministerium am Dienstag in Düsseldorf.
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Damit bestätigte Sprecher teilweise einen Bericht der "Bild"-Zeitung". Demnach sollen die Entgelte von derzeit 3,6 auf 5 Cent pro Kubikmeter Wasser steigen. Betroffen seien in erster Linie Unternehmen, sagte der Sprecher. Da jedoch auch Wasserversorger die Abgabe zahlen müssten, sei damit zu rechnen, dass indirekt auch die Privathaushalte belastet würden. Der Wasserpreis für Privathaushalte setzt sich allerdings aus unterschiedlichen Komponenten zusammen und liegt je nach Kommune zum Teil weit über zwei Euro.
Die Landesregierung begründet die geplante Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts mit den Kosten für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, für die die Abgabe seit 2006 verwendet werden soll. Die Richtlinie sieht nach Angaben des Ministeriumssprechers unter anderem Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen vor.
Das Wasserentnahmeentgelt, auch Wasserpfennig genannt, bezeichnet eine für die Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser erhobene Abgabe für Unternehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss 2009 die Abschaffung des Entgelts, seitdem sollte die Abgabe schrittweise reduziert werden.
