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Nordrhein-Westfalen
Rot-Grün und Opposition streiten weiter über Wahlrecht ab 16

Das ist Hannelore Krafts Kabinett
Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini
Düsseldorf. Die Fronten im Düsseldorfer Landtag sind verhärtet. Der Streit um die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei NRW-Landtagswahlen blockiert weiter eine Reform der Landesverfassung.

Die rot-grüne Koalition lehnte am Montag einen Vorstoß von CDU und FDP ab, die Entscheidung über das Wahlalter auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer nannte den Vorschlag der Opposition einen "unzulässigen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Landtags".

SPD und Grüne wollen auch 16- und 17-Jährige abstimmen lassen, ihnen fehlt dazu aber die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU und FDP hatten vorgeschlagen, das Wahlalter aus der Landesverfassung zu streichen und über eine Absenkung auf 16 Jahre in einem einfachen Gesetz zu entscheiden - allerdings erst nach der Landtagswahl im Mai 2017.

SPD und Grüne sind ebenfalls für die Streichung, sie wollen aber nicht die Möglichkeit aus der Hand geben, die Absenkung noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Für die Landtagswahl 2017 sei eine Senkung des Wahlalters aber "überhaupt nicht mehr" möglich, versicherte Römer.

Änderungen beim Wahlalter seien Teil eines Pakets von Verfassungsänderungen, sagten Römer und Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Dazu gehören die Schuldenbremse, das Recht für einzelne Bürger, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, und eine Ausweitung der direkten Demokratie. Die CDU müsse bis zur letzten Sitzung des Verfassungskommission am kommenden Montag erklären, ob sie zu dem gesamten Korb Ja sage.

(felt/lnw)
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