| 19.59 Uhr

Rot-Grün steht Ärger ins Haus
Koalition droht neuer Krach um NRW-Stahlindustrie

NRW: Rot-Grüner Koalition steht neuer Krach ins Haus
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wehrt sich gegen Klimaschutzauflagen. FOTO: Alois Müller
Düsseldorf. In seinem Ringen um mehr Akzeptanz in der NRW-Wirtschaft hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ein neues Thema entdeckt: Den Kampf gegen die angekündigte Verschärfung der EU-Klimaschutzauflagen. Der grüne Koalitionspartner in NRW reagiert auf Duins neuen Vorstoß frostig. Die Grünen begrüßen die geplanten Verschärfungen ausdrücklich. Von Thomas Reisener

Auf einem "Stahlgipfel" will Duin sich Montag mit der besonders betroffenen NRW-Stahlindustrie und ihren rund 48 000 Mitarbeitern gegen die EU-Pläne solidarisieren. "Es geht mir um die unverhältnismäßig ansteigende Belastung der Industrie aufgrund der Pläne der EU-Kommission", sagte Duin am Donnerstag unserer Redaktion.

Die EU will den Handel mit so genannten Luftverschmutzungsrechten verschärfen, die 2005 eingeführt wurden, und die den CO2-Ausstoß der Industrie begrenzen sollen. Sie will den Preis für diese Zertifikate über eine Verknappung des Angebotes verteuern. Außerdem sollen bisherige Rabatte für die Industrie schrumpfen.

Duin fürchtet, dass NRW-Unternehmen bei noch schärferen Umwelt-Auflagen ins Ausland abwandern könnten: "Wenn diese Unternehmen deshalb Standortverlagerungen außerhalb der EU planen, ist keinem geholfen. Auch nicht dem Klima."

Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl drohen den deutschen Herstellern mit den geplanten Auflagen jährliche Mehrkosten von einer Milliarde Euro. Sie leiden ohnehin schon unter weltweiten Überkapazitäten. China-Stahl ist knapp 20 Prozent billiger.

Trotzdem begrüßen die Grünen die Brüsseler Pläne. "Es gibt derzeit zu viele Emissionszertifikate. Wenn die EU das Angebot nicht verknappt, kann dieses wichtige Klimaschutz-Instrument nicht funktionieren. Mehrkosten auch für die Stahlindustrie muss man dafür in Kauf nehmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Reiner Priggen, unserer Redaktion. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems, fordert sogar "eine noch frühere Verknappung, als die EU es plant."

Dem Vernehmen nach macht NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) sich bereits auf einen neuen Krach mit Duin gefasst. Remmel wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Thema äußern. Die beiden Minister sind zuletzt auch schon beim NRW-Klimaschtzgesetz und beim Landesentwicklungsplan aneinander geraten. Bis Herbst werden sie sich einigen müssen. Im Rahmen des Beratungsverfahrens wird NRW im Bundesrat ein Votum zu den EU-Plänen abgeben müssen. Entscheiden wird die Kommission dann 2019.

An dem Stahlgipfel sollen Montag rund 70 Politiker, Stahl-Manager und Arbeitnehmervertreter teilnehmen. Fast 40 Prozent der deutschen Rohstahl-Produktion kommt aus NRW. Gleichzeitig ist NRW für ein Drittel aller deutschen Treibhausgase verantwortlich.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

NRW: Rot-Grüner Koalition steht neuer Krach ins Haus


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.