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NRW
Schulden der Städte steigen dramatisch

Düsseldorf. In zehn Jahren wuchsen die Schulden der NRW-Kommunen um 54 Prozent. Von Thomas Reisener

Die 395 Städte und Gemeinden des Landes NRW sind aktuell mit 62 Milliarden Euro verschuldet. Das sind über 20 Milliarden Euro (oder 53,8 Prozent) mehr als vor zehn Jahren, wie das statistische Landesamt ausgerechnet hat. Bereinigt um das Bevölkerungswachstum ist die rechnerische Pro-Kopf-Kommunalverschuldung in diesem Zeitraum um 47 Prozent auf aktuell 3542 Euro gestiegen.

Die Verschuldungszahlen setzen sich jeweils aus den Investitions- und den Kassenkrediten der Kommunen zusammen. Besonders bedenklich: Während die Investitionskredite der Kommunen gegenüber Ende 2004 um neun Prozent schrumpften, stiegen die Kassenkredite um über 200 Prozent. Kommunale Investitionskredite halten Haushaltsexperten für weniger bedenklich, weil ihnen in der Regel Sachwerte gegenüberstehen. Kassenkredite sind hingegen vergleichbar mit überzogenen Girokonten: Sie sind eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe gedacht, werden aus der kommunalen (Haushalts-)Not heraus inzwischen aber systematisch auch für laufende Ausgaben "verbraucht".

Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums, das die Aufsicht über die Kommunen hat, bejahte die dramatische Finanzlage der Kommunen: "Die neuen Zahlen bestätigen, dass der kommunale Stärkungspakt ein notwendiges Instrument ist", so die Sprecherin. Rot-Grün hatte den sogenannten Kommunal-Soli, bei dem zahlungskräftige NRW-Kommunen prekäre Gemeinden unterstützen müssen, Ende 2011 beschlossen. Seither steigen die Kassenkredite der Kommunen dem NRW-Innenministerium zufolge im Schnitt weniger stark.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, André Kuper, hält diesen Stärkungspakt trotzdem für ein "Placebo". Kuper: "Selbst die Kommunen, die vom Stärkungspakt profitieren, haben ihre Schulden binnen eines Jahres um über 650 Millionen Euro erhöht."

Quelle: RP
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