Ministerin der NRW-Grünen Sylvia Löhrmann will auf ihr Landtagsmandat verzichten
Düsseldorf · Nach der Niederlage der NRW-Grünen zieht Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann weitere Konsequenzen: Sie will auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten.
"Für mich ist klar, dass ich in absehbarer Zeit auf mein Mandat verzichte, damit der Neuordnungsprozess der Fraktion gut vonstattengehen kann", sagte die noch amtierende Schulministerin vor einer Fraktionssitzung am Dienstag. Bereits am Wahlabend hatte sie angekündigt, für keine weiteren Ämter mehr zur Verfügung zu stehen.
Löhrmann war als Direktkandidatin im Wahlkreis Solingen I angetreten, den die CDU am Ende gewann. Die stellvertretende Ministerin erlangte ihr Mandat daher über die Landesliste, wo sie auf dem ersten Platz stand.
Die noch mitregierenden Grünen waren bei der Landtagswahl am Sonntag um 4,9 Prozentpunkte auf nur noch 6,4 Prozent abgestürzt.
Entsetzen bei den Grünen
Die Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat weitere personelle Konsequenzen. Wie unsere Redaktion von Teilnehmern der heutigen Fraktionssitzung erfuhr, plant auch der Vorsitzende der Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, seinen Rücktritt. Als Nachfolgerin ist die ehemalige Landeschefin der Grünen, Monika Düker, im Gespräch.
Die SPD dagegen will sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen. Fraktionschef Norbert Römer kündigte an, bei einer Sitzung am Dienstag sollten noch keine Personalentscheidungen fallen.
Wahlsieger CDU und die überraschend starke FDP vereinbarten derweil ein erstes Sondierungsgespräch. Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt neben Übereinstimmungen aber auch Konfliktstoff. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt.
Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sei bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.
Die FDP treibt zudem den Preis für eine Koalition nach oben. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen.
