Reformvorschlag NRW soll bei Länderfinanzausgleich Zahlerland werden
Berlin · Nordrhein-Westfalen soll wieder Zahlerland werden. Das wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in den Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erreichen.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Laut einem Zeitungsbericht der "Welt" wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Nordrhein-Westfalen wieder zum Zahlerland machen. "NRW will wieder als Zahlerland gelten", zitierte die Zeitung am Montag aus einem mit Schäuble abgestimmten Reformvorschlag der Hamburger Senatskanzlei. Auch der Bund wolle das, damit die Belastung "von der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen" werde. Bislang gibt es vier Zahlerländer - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund
Wenn auch NRW Zahlerland wird, könne die Legitimation des Gesamtsystems gestärkt werden, heißt es laut "Welt" in einer Präsentation, die Scholz am 10. Juli in einer Kaminrunde den Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer präsentiert habe. Dem Vorschlag zufolge sollen die Länder jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten. Darin eingerechnet sind dem Bericht zufolge Zinshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro für das Saarland und 300 Millionen Euro für Bremen.
Die Länder sollen das Geld dem Bericht zufolge über höhere Bundesergänzungszuweisungen und einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen erhalten. Innerhalb des Länderfinanzausgleichs soll die Finanzkraft der Gemeinden statt bisher mit 64 künftig mit höchstens 75 Prozent berücksichtigt werden. Der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich, der dem eigentlichen Länder-Finanzausgleich vorgeschaltet ist, soll abgeschafft werden.
Ostdeutsche Länder würden stärker profitieren
Berlin wäre dem Bericht zufolge der größte Gewinner dieses Vorschlags. Der Stadtstaat würde jährlich 532 Millionen oder 155 Euro je Einwohner mehr erhalten. Am zweitstärksten würde Bremen mit 93 Millionen oder 142 Euro je Einwohner profitieren, gefolgt von Hamburg mit 110 und NRW mit 109 Euro je Einwohner. Insgesamt würden die ostdeutschen Länder stärker profitieren als die westdeutschen. Während der Westen im Schnitt 94 Euro je Einwohner mehr zur Verfügung hätte, bekäme der Osten 114 Euro mehr. Am wenigsten profitieren würde Niedersachsen, das nur mit einem Plus von 75 Euro je Einwohner rechnen könnte.
Der "Welt" zufolge fühlen sich ostdeutsche Länder durch diese Pläne aber benachteiligt. Scholz und Schäuble hätten deshalb auch durchrechnen lassen, was passiere, wenn die Bundesergänzungszuweisungen um bis zu einer Milliarde Euro erhöht würden. In diesem Fall bekämen die neuen Länder insgesamt 2,4 Milliarden oder 151 Euro mehr je Einwohner. Für die Bundesländer im Westen blieben nur noch 5,5 Milliarden oder 85 Euro je Einwohner übrig.
Kontrolle, ob Länder Schuldenbremse einhalten
Bund und Länder verhandeln schon seit längerem über die Neuordung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020. Schäuble will die höheren Zahlungen an die Länder laut "Welt" an Bedingungen knüpfen. So solle der Stabilitätsrat künftig kontrollieren, ob die Länder die Schuldenbremse einhalten.
Auch rücke der Bundesfinanzminister von der Zusage im Koalitionsvertrag ab, sich stärker an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen. So sei aus Sicht des Bundes zu prüfen, wie die Länder "beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann", heißt es in dem Bericht in der Präsentation. An dem Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme von Bund und Ländern halten Schäuble und Scholz demnach fest.
