Koalitionsverhandlungen NRW-Unternehmer warnen Berlin vor Mindestlohn und Mütterrente
Düsseldorf · Die sich abzeichnenden sozial- und wirtschaftspolitischen Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin stoßen in der NRW-Wirtschaft auf schärfste Kritik.
In einem Brandbrief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder der großen Verhandlungsrunde — darunter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Landeschef Armin Laschet — äußert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände ihre Sorge über den bisherigen Verlauf. Die NRW-Politiker werden aufgefordert, die "Notbremse" zu ziehen.
"Wir haben den Eindruck, dass gegenwärtig ein Regierungsprogramm für Deutschland verhandelt wird, das in einem gefährlichen Experiment die Belastungsfähigkeit unserer Unternehmen überprüfen will", heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Die Unternehmen würden bei den Verhandlungen in Berlin von allen Seiten in die Zange genommen. "Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen."
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns werde ebenso zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wie die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern sowie die Einführung verbindlicher Frauenquoten. Die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen wie etwa die Einführung der Mindestrente, die Erhöhung der Mütterrente und der Wegfall der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Ansicht von Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident des Verbandes "Unternehmer NRW", zu einer deutlichen Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährden. Kritisiert wird auch die geplante Einschränkung bei der Befreiung von der EEG-Umlage sowie das Fehlen eines marktwirtschaftlichen Strommarktmodells. Zudem sollten nach Ansicht von "Unternehmer NRW" die energiepolitischen Kompetenzen in einem Energieministerium gebündelt werden.
Die in Berlin erwogenen "standortfeindlichen" Maßnahmen könnten sich eines Tages als "De-Industrialisierungsprogramm" erweisen, warnt Maier-Hunke und schärft den Landespolitikern ein: "Gerade für Nordrhein-Westfalen als Kernland der Industrie wäre dies verheerend."
