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NRW-Verfassungsgerichtshof
Urteil über Kommunal-Soli kommt Ende August

Region: Diese Städte profitieren ab 2014 vom "Kommunal-Soli"
Region: Diese Städte profitieren ab 2014 vom "Kommunal-Soli" FOTO: dpa, Federico Gambarini
Münster. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster wird am 30. August sein Urteil zum Kommunal-Soli verkünden.  Dies kündigte VGH-Präsidentin Ricarda Brandts nach der mündlichen Verhandlung an. Von Detlev Hüwel

72 Kommunen hatten Ende 2014 Klage beim VGH gegen die Zwangsabgabe eingereicht. Zu ihnen zählen Düsseldorf (das im vergangenen Jahr 18,9 Millionen Euro zugunsten finanzschwacher Kommunen zahlen musste),  Grevenbroich, Haan, Hilden, Kempen, Langenfeld, Meerbusch, Monheim (mit 22,6 Millionen Euro der größte Zahler), Neuss, Ratingen (5,4), Rheinberg, Straelen, Wermelskirchen, Willich und Wülfrath.

Die Städte und Gemeinden wenden sich dagegen, dass sie von 2014 bis zum Jahr 2020 zur Finanzierung der Solidaritätsumlage jährlich mit knapp 91 Millionen Euro herangezogen werden sollen und in den Jahren 2021 und 2022 mit jeweils 70 Millionen Euro. Insgesamt geht der Streit um 775 Millionen Euro. Dieser Zwangsbeitrag sei ein Verstoß gegen ihre Finanzhoheit der Kommunen, argumentierte die Kommunen vor dem VGH.

Die Vertreter der Landespolitik widersprachen dem. Die zahlreichen kritischen Nachfragen des Gerichts könnten darauf hindeuten, dass die Klage abgewiesen werden könnte.  Die insgesamt 61 Kommunen, die Geld aus dem Stärkungspakt erhalten, müssen ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere finanzielle Unterstützung vorlegen

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