Klage beim Verfassungsgericht NRW verklagt Bund wegen europäischer Mitsprache
Düsseldorf · Im Streit um mehr Mitsprache für die Länder auf europäischer Ebene verklagt Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. Die Landesregierung reichte ihre Klage am Montag beim Bundesverfassungsgericht ein.
Dies bestätigte die Sprecherin des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Nina Heil, auf Anfrage. Mit der Klage will Rot-Grün in Düsseldorf erreichen, dass die Länder ihre Angelegenheiten künftig selbst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten dürfen.
Anlass war ein Rechtsstreit um das NRW-Tariftreuegesetz, bei dem das Land vor dem EuGH unterlegen war. Die Landesregierung fühlte sich in der Angelegenheit schlecht vom Bund vertreten. Deswegen tritt NRW dafür ein, dass die Länder künftig in Stellungnahmen oder mündlichen Anhörungen Gehör finden. Die Landesregierung sei aber weiterhin an einer Lösung auf dem Verhandlungsweg interessiert, fügte Heil hinzu.
Wenn Berlin dem Anliegen entgegenkomme, könne die Klage zurückgezogen werden.
