Prozess vor dem Bundessozialgericht NRW verklagt den Bund auf 70 Millionen Euro
Düsseldorf · Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung vor dem Bundessozialgericht auf Zahlung von 70 Millionen Euro verklagt. Das Geld stehe den Kommunen zu, der Bund habe es zu Unrecht einbehalten, teilte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit.
Bei dem Streit geht es um Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien, das von den Kommunen nicht ausgegeben wurde. Aus dem Paket werden kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, Mitgliedschaften im Sportverein oder Nachhilfe finanziert.
Im Jahr 2012 hatte der Bund den Ländern dafür 717 Millionen Euro gewährt. Diese konnten aber nicht die gesamte Summe im gleichen Jahr ausgeben. Der Bund hat deshalb in diesem Jahr seine Zahlungen für die Unterhaltskosten in der Grundsicherung um die entsprechenden Beträge gekürzt. Betroffen davon sind 14 Bundesländer. Bundesweit geht es um 284 Millionen Euro.
Das Vorgehen des Bundes sei ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen, kritisierte Schneider. Mit NRW hätten auch Brandenburg und Niedersachsen geklagt.
