NRW erklärt Bürgern tatsächliche Steuerlast Was kostet eigentlich ein Meter Straße?
Düsseldorf · Den Bürgern fiele das Steuerzahlen sicherlich leichter, wenn sie wüssten, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Das NRW-Finanzministerium hat nun erstmals Beispiele dafür veröffentlicht und klärt zudem als erstes Bundesland seine Bürger über ihren tatsächlich gezahlten prozentualen Steueranteil auf.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
Das kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf an. Schon in den Bescheiden zur Einkommensteuer, die ab März von den Finanzämtern versandt werden, werde die neue Information stehen.
In einer Prozentzahl ist dann zu erkennen, wie hoch die Steuerlast gemessen am herangezogenen Einkommen wirklich ist. Außerdem werden die über sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbstständigen dann kurz und bündig informiert, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus insgesamt als steuerfrei anerkannt hat.
Mit dem Ankauf von Daten-CDs habe sich NRW bereits bundesweit als Vorreiter bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs profiliert, sagte der Finanzminister. Jetzt wolle das Land bei der Verbesserung der Gerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit für Steuerzahler weiter voran gehen.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Von den transparenteren Steuerbescheiden erhofft sich Walter-Borjans Widerstände gegen eine nur gefühlt zu hohe Besteuerung aufzubrechen und mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. Viele überschätzten ihre Steuerlast und sähen sich fälschlicherweise bei dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent. "Dabei müssen selbst Top-Verdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen."
Unabhängig davon setzt Walter-Borjans weiter auf den Ankauf von Daten über Steuerbetrüger. Inzwischen habe NRW acht CDs gekauft, bilanzierte der Minister. Die Gesamtkosten in Höhe von zwölf Millionen Euro hätten sich Bund und Länder zur Hälfte geteilt. Der NRW-Haushalt sei deshalb unter dem Strich nur mit einem Zehntel der Gesamtsumme belastet worden - mit hoher Rendite. Seit 2010 hätten sich bundesweit rund 60.000 Bürger mit Schweizer Bankkonto selbst angezeigt - davon rund 13.000 in NRW. Allein hier habe das zu insgesamt 940 Millionen Euro an Mehreinnahmen geführt.
Was kostet ein Meter Straße?
Steuerzahlen fiele leichter, wenn man vor Augen hätte, wofür das Geld ausgegeben wird. Dazu hat das NRW-Finanzministerium Beispiele aufgelistet. Demnach kostet:
- die Inobhutnahme eines Kindes in Köln jährlich - max. 80.000 Euro
- ein Polizei-Einsatzfahrzeug - 33.000 Euro
- ein Meter Straße - 11.300 Euro
- ein Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung - 418 Euro
- Sprachförderungszuschuss pro Kind - 350 Euro
- ein Hafttag in NRW - 114 Euro
BdSt warnt
Unterdessen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Bund und Länder vor zu laxen Sparanstrengungen gewarnt. "Die Finanzminister müssen ihre Bequemlichkeit ablegen und jetzt eine substanzielle Sanierung der Ausgaben anpacken", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Dienstag mit Blick auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Es sei zu bezweifeln, ob 2014 erneut ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Vor allem die anstehende Rentenreform werde auf längere Sicht teuer werden.
Die Statistiker hatten dem Bund für 2013 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro und den Ländern ein Minus von 3,0 Milliarden Euro bescheinigt. Insgesamt hat der Staatshaushalt aber wegen guter Ergebnisse der Kommunen und Sozialkassen einen minimalen Überschuss.
