Pilotprojekt NRW will Bürokratiekosten-Check für Gesetze

Düsseldorf · Als nach eigenen Angaben erstes Bundesland will NRW den bereits vom Bund genutzten Bürokratiekosten-Check für Gesetzesvorhaben einführen.

In einem Pilotprojekt ließ die Landesregierung wissenschaftlich errechnen, wie Kosten eines Gesetzes für Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung im Voraus gemessen werden können. Ziel sei es, die Belastungen schon im frühen Gesetzgebungsverfahren zu erkennen, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

So könnten Kostentreiber rechtzeitig erkannt und Verbesserungsvorschläge noch wirksam werden. Das Projekt des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau in Bielefeld wurde auch von der Bundesregierung begleitet.

(dpa)
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