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Gesetzentwurf
NRW will Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten abschaffen

NRW will Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten abschaffen
Ein Polizist trägt bei einem Einsatz in Berlin eine Nummer auf der Rückseite seiner Uniform (Archivbild). FOTO: dpa, mkx hpl
Düsseldorf. Der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen worden, sagte Reul.

"Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen", sagte Reul. Die Befürworter der Kennzeichnungspflicht seien bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien. "Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt", betonte der Innenminister. "Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen Verfahren in der Regel gar kein Problem." Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei.

Erst im vergangenen Jahr war unter der rot-grünen Vorgängerregierung mit einer Änderung des Polizeigesetzes die codierte Kennzeichnung an Uniformen von Polizisten in Einheiten der Bereitschaftspolizei und in Alarmeinheiten eingeführt worden. Dies sollte etwa bei Fehlverhalten von Sicherheitskräften eine nachträgliche Identifizierung ermöglichen.

(epd)
 
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