Finanzplanung NRW will schon 2019 keine Schulden mehr machen
Düsseldorf · Ein Jahr früher als zwingend nötig will die Landesregierung die Schuldenbremse in NRW ziehen. Keine Heldentat, meinen Opposition und Steuerzahlerbund.
NRW: Das ist der Entwurf zum Haushalt 2016
2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen - Nordrhein-Westfalen will das Ziel ein Jahr früher erreichen. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die die rot-grüne Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Demnach soll der Schuldenberg 2019 erstmals ein kleines bisschen schrumpfen: Von derzeit rund 138 Milliarden Euro werden dann 29 Millionen Euro abgebaut.
Nach Zahlen des Bundes der Steuerzahler sind allerdings viele Länder schon weiter: Demnach haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon dieses Jahr keine neuen Schulden mehr aufgenommen, fünf weitere Länder tilgen bereits. CDU und FDP kritisierten die Haushaltspläne. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verkaufe sein Schneckentempo beim Schuldenabbau als Erfolgsmodell, kritisierte die CDU.
Die neuen Grundsätze der NRW-CDU
Der Minister bekräftigte hingegen, die Landesregierung werde nicht an zentralen politischen Aufgaben sparen. Dazu zählten Bildung, Kinderbetreuung, Familienpolitik, Sicherheit, Infrastruktur und ökologischer Fortschritt.
Für Kinder, Familie und Bildung seien seit dem Regierungswechsel 2010 insgesamt 140 Milliarden Euro ausgegeben worden, betonte Walter-Borjans. Auch im nächsten Jahr will Rot-Grün hier mit 27 Milliarden Euro einen Schwerpunkt setzen - bei einem Gesamtetat von 67 Milliarden Euro.
Außerdem sollen die Krankenhäuser gestärkt werden: Für die Universitätsklinken ist im Haushaltsentwurf 2016 ein 500 Millionen Euro teures zusätzliches Modernisierungsprogramm vorgesehen. Auch die Investitionszuschüsse und Baupauschalen für die übrigen Krankenhäuser sollen erhöht werden.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Beim angepeilten Haushaltsausgleich bis 2019 hilft die gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Außerdem muss die Landesregierung nach 2017 keine Versorgungsrücklagen mehr für Beamte bilden. Über fünf Milliarden Euro seien für die Belastungsspitzen der kommenden Jahre bereits angespart, berichtete der Minister.
