Abgas-Skandal NRW will VW für entgangene Kfz-Steuer haftbar machen
Berlin · Auf Volkswagen kommt weiteres ungemach in der Affäre um manipulierte Abgaswerte zu: Einem Medienbericht zufolge Soll Volkswagen für mögliche Steuerschäden aufkommen, die wegen der Abgas-Manipulationen entstanden sein könnten.
Dies habe der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". In dem Schreiben werde auf Steuervorteile für Dieselfahrzeuge mit niedrigen Abgas-Werten verwiesen. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten zahlreiche Autos zu gering besteuert worden sein. Walter-Borjans dringe darauf, dass schnell eine unbürokratische Hilfe mit dem Autobauer vereinbart werde, hieß es weiter.
DUH droht Kraftfahrtbundesamt mit Klage
Derweil droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem Kraftfahrtbundesamt mit einer Klage. Seine Organisation werde den "amtlichen Rückruf aller von VW manipulierten Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt juristisch erzwingen", kündigte Geschäftsführer Jürgen Resch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Alle Rückrufmaßnahmen, die nur auf der Freiwilligkeit des VW-Konzerns beruhten, würden mit bereits vorbereiteten Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angegriffen.
Eine Klage werde es geben, wenn das KBA "akzeptieren sollte, dass die Umrüstarbeiten an den Fahrzeugen von VW lediglich freiwillig vorgenommen werden", sagte Anwalt Remo Klinger von der auf Umweltrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, welche die Umwelthilfe vertritt. "Es muss amtlich sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge umgerüstet werden."
Es sei unzulässig, es beispielsweise den Fahrzeughaltern zu überlassen, ob sie einem Rückruf von VW Folge leisten und zur Umrüstung in die Werkstatt fahren, sagte Klinger. "Ein freiwilliger Rückruf seitens VW ist glattweg rechtswidrig." Der Konzern könne "nicht gewährleisten, dass wirklich alle Fahrzeuge umgerüstet werden".
Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin bei dem Konzern einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen an, der am Mittwoch vorgelegt wurde.
In dem Plan sei von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin "eine unabhängige Entscheidung" treffen "und diese gegenüber Volkswagen anordnen". Mit dieser Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen.
