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Nordrhein-Westfalen
Wirtschaft hält Landesentwicklungsplan für gewerbefeindlich

Düsseldorf. Auch der neuen Version des Landesentwicklungsplanes verweigert die nordrhein-westfälische Wirtschaft ihre Zustimmung. Von Thomas Reisener

Der überarbeitete Entwurf enthalte "an einer Vielzahl von Stellen noch Regelungen, die die Änderungsvorschläge der Wirtschaft nur teilweise oder gar nicht berücksichtigen, sie an anderer Stelle nur in abgeschwächter Form aufgreifen oder aber sogar Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2013 beinhalten", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen an die rot-grüne Landesregierung, die unserer Redaktion vorliegt.

Mit einem neuen Landesentwicklungsplan will die Landesregierung die Leitplanken für die Flächennutzung des Landes in den kommenden Jahrzehnten vorgeben. Er ist für alle Planungsbehörden des Landes bindend und gibt somit den Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW vor.

Nach der massiven Kritik an einem ersten Entwurf aus dem Jahr 2013 hatte die Landesregierung im Sommer 2014 einen neuen Entwurf vorgelegt. Unter anderem kritisiert die Wirtschaft die vorgesehenen Restriktionen für den Ausbau von Gewerbegebieten, die generelle Ablehnung des Neubaus von Flughäfen sowie das im neuen Entwurf vorgesehene generelle Fracking-Verbot in NRW.

(tor)
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