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Geheimdienst-Mitarbeiterin als Zeugin geladen
NSU-Ausschuss lässt nicht locker

NSU-Ausschuss lässt nicht locker: Geheimdienst-Mitarbeiterin als Zeugin geladen
In Untersuchungsausschüssen versuchen Parlamente, politische Fehler zu analysieren – wie etwa beim NSU-Terror. FOTO: dpa, dna soe
Der parlamentarische U-Ausschuss, der Verbindungen des NSU nach NRW aufklären soll, hat erneut eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes als Zeugin geladen. Dabei wurde ihr vor Monaten bereits die Aussage verboten.  Von Detlev Hüwel, Düsseldorf

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags, der mögliche Verbindungen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nach NRW aufdecken will, lässt nicht locker. Er hat für den 29. Oktober erneut eine Abteilungsleiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugin geladen. Pikant: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Mitarbeiterin schon vor Monaten die nötige Aussagegenehmigung verweigert. Sollte sich dies wiederholen, werde man rechtliche Schritte erwägen, um die Frau doch noch vorladen und befragen zu können, so der Vorsitzende des PUA, Sven Wolf (SPD), zu unserer Redaktion. Zuvor hatte der PUA Maaßen gemahnt, "einen Blick in das Gesetz zu werfen".

Hinweise zum V-Mann "Corelli" 

Die BfV-Mitarbeiterin könnte möglicherweise Angaben zu dem V-Mann Thomas Richter alias "Corelli" machen, der Kontakte zu dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt haben soll und Informant des Bundesverfassungsschutzes war. "Corelli" ist 2014 unter mysteriösen Umständen gestorben. Ein Gutachter hat inzwischen im PUA anders als in seiner ersten Expertise erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass "Corelli" vergiftet wurde. Diesem Hinweis geht laut Wolf die Staatsanwaltschaft Paderborn derzeit nach.

Mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos: CD mit Bezeichnung "NSU" übergeben FOTO: dpa, Frank Doebert

Warum der Verfassungsschutz des Bundes bei Zeugenbefragung und Aktenherausgabe "mauert", erklärt sich Sven Wolf so: Der Geheimdienst habe von mehreren Seiten Kritik auf sich gezogen. "Da will er sich wohl nicht noch mit den Untersuchungsausschüssen der Länder abgeben."

Nicht nur in NRW, sondern auch in mehreren anderen Bundesländern untersuchen diese Gremien die Bluttaten des NSU. Allein in NRW soll er zehn Morde begangen haben, darunter 2006 an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund. Auch der Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße soll auf das Konto des NSU gehen. Ob dies auch für den Bombenanschlag im Juli 2000 an der Düsseldorfer S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn gilt, ist unklar. Der PUA will sich nach den Herbstferien mit diesem Attentat befassen, bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren.

Quelle: RP
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