Düsseldorfer Landtag Opposition beantragt Ausschuss zum Fall Amri
Düsseldorf · Gut drei Monate vor der Landtagswahl hat die Opposition in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri beantragt. In der Kritik stand bislang vor allem Innenminister Ralf Jäger.
Das Gremium soll nach Ansicht der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten prüfen, ob die Sicherheitsbehörden vor Amris Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Fehler gemacht haben. Die drei Fraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss gegen die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) durchzusetzen.
Vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht in der Kritik. Die Opposition will wissen, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber Amri vor allem in NRW frei bewegen konnte. Jäger hatte erklärt, eine Abschiebehaft für den Tunesier sei rechtlich nicht möglich gewesen. Das bezweifelt neben der Opposition in NRW auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Sonderermittler ist bereits aktiv
Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Der Fall Amri wird bereits von einem Sonderermittler der Landesregierung durchleuchtet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer beauftragt, als von der Regierung unabhängiger Gutachter mögliche Fehler der Behörden herauszuarbeiten. Kretschmer soll seine Ergebnisse bereits im März vorlegen.
"Sehr ambitioniert"
Die Opposition bezweifelt aber, dass ihm aus rechtlichen Gründen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können. Über ihren Antrag für den U-Ausschuss soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.
Der Untersuchungsausschuss hat für seine Arbeit nur wenig Zeit: Am 14. Mai sind Landtagswahlen. Das Ziel des Ausschusses, bis dahin zentrale Sachverhalte aufzuklären, sei "sehr ambitioniert", räumte CDU-Fraktionschef Armin Laschet ein. Deshalb werde die CDU auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung in einem U-Ausschuss dringen.
