Guido Westerwelle "Opposition schadet Wirtschaftsstandort Deutschland"
Siegen/Berlin (RPO). Guido Westerwelle (FDP) gibt sich wie gewohnt unbeugsam und kämpferisch: Kritik an seiner Einladungspraxis für Auslandsreisen und seinen Sozialstaats-Thesen sind für ihn "Diffamierunskampagnen" der Opposition. An seiner Praxis will er nichts ändern. Die Opposition schade mit ihrer Kritik vor allem Deutschland, erklärte der Außenminister.
Guido Westerwelle will sich nicht in die Rolle des Staatsmanns einfinden. Auf dem Landesparteitag in NRW zeigte sich der Außenminister in der gewohnten Rolle als Einpeitscher der Partei. Mit dramatischen Worten beschreibt er "Staatsbevormundung und Staatsentmündigung", setzt den "Veränderungswillen" der FDP gegen den "Beharrungswillen" der anderen. Fast eine Stunde spricht er über die aufholenden Schwellenländer, die Chancen von Gentechnik und Atomkraft sowie die Entlastung der Mittelschicht. Er beklagt das "intellektuelle Klima", in dem Unternehmern vorgeworfen werde, sie würden Gewinne machen und warnt, Deutschland würde im internationalen "Wettbewerb um Wohlstand" zurückfallen - eine typische Wahlkampfrede.
Westerwelle sieht sich als Opfer von Kampagnen
Der Außenminister redet fast eine Stunde. Erst dann kommt er auf die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitungen zu sprechen, bei der auch sein Bruder wirtschaftlich profitiert haben soll. Westerwelle ist weit davon entfernt, Fehler einzugestehen. Vielmehr sieht er sich weiterhin als Opfer einer Diffamierungskampagne, mit der die Opposition von der Vorbereitung einer linken Mehrheit in NRW ablenken wolle. "Wir erleben in Wahrheit, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll", sagte Westerwelle.
Westerwelle, dessen Partei in NRW um den Machtverlust bangen muss, spricht von einem "einmaligen Vorgang". Die Opposition habe die Vorwürfe erhoben, während er sich im Ausland aufgehalten habe und damit zu einem Zeitpunkt, als er sich nicht hätte wehren können. Schließlich würde es das Gastland als unhöflich empfinden, wenn sich ein Außenminister im Ausland zur Innenpolitik äußert. Auf die konkrete Kritik an der Auswahl seiner Reisedelegation geht er aber auch an diesem Sonntag nicht ein. Stattdessen erklärt er trotzig, er werde auch "in Zukunft dem Mittelstand in anderen Ländern Türen öffnen". Die Kritik der Opposition daran, schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen.
Westerwelle fügte hinzu, in anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er auf seinen Auslandsreisen keine Chancen für die eigene Wirtschaft eröffne. Hierzulande gebe es Kritik, wenn man es tue. Dabei lebe diese Republik vom Erfolg der Wirtschaft im Außenhandel.
"Jetzt erst recht!"
Bereits zuvor hatte Westerwelle der Opposition vorgeworfen, mit ihren Anschuldigungen gegen ihn dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland. Es ist der Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners attackiert."
Westerwelle kündigte an, jetzt erst recht die Auseinandersetzung mit seinen Kritikern zu suchen. "Mein Fell ist sehr dick", sagte der FDP-Vorsitzende. "Parteipolitische Diffamierungskampagnen beflügeln mich zum Kampf. Für mich gilt das Motto: Jetzt erst recht!"
Zugleich wies Westerwelle Vorwürfe zurück, sein Lebenspartner, der Geschäftsmann Michael Mronz, habe die gemeinsame Südamerikareise auch für geschäftliche Zwecke genutzt: "Michael Mronz hat auf der Reise zahlreiche soziale Einrichtungen besucht, private Spendengelder an Kinderprojekte übergeben. Er ist nicht bei einem einzigen politischen Gespräch dabei gewesen, sondern hat in Chile nach dem Erdbeben oder in Brasilien in den Armenvierteln Kindern geholfen."
Auf die Frage, ob er sich auch bei weiteren Reisen von Mronz begleiten lasse, sagte der FDP-Chef: "Das wollen und das werden wir auch in Zukunft tun - wann immer das zeitlich möglich ist."
Westerwelle verteidigte auch die Auswahl seiner Reisedelegation, bei der ihm vorgeworfen wird, FDP-freundliche Unternehmer bevorzugt behandelt zu haben. "Die Wirtschaftsdelegation wird nach rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt", sagte der Vizekanzler.
SPD: Westerwelle reagiert überzogen
Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist reagierte Westerwelle überzogen auf die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung. Oppermann erklärte am Sonntag in Berlin, ein deutscher Außenminister dürfe noch nicht einmal den Anschein erwecken, als ob Geschäftsfreunde seiner Familie bevorzugt auf Auslandsreisen eingeladen würden. "Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen", erklärte der SPD-Politiker.
