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Sondereffekt im NRW-Landesetat
Opposition sieht Haushaltsloch von 500 Millionen Euro

Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) droht aus Sicht der Opposition ein neues Haushaltsloch. Nach Berechnungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU im Landtag, Marcus Optendrenk, löst ein bislang unbeachteter Sondereffekt im Landesetat einen Fehlbetrag von bis zu 500 Millionen Euro aus. Von Thomas Reisener

NRW habe 2015 deutlich mehr Umsatzsteuer erzielt als der Schnitt aller Bundesländer und werde deshalb noch einen dreistelligen Millionenbetrag in den Umsatzsteuerausgleich einzahlen, über den die Bundesländer solche Ungleichgewichte ausgleichen müssen.

Optendrenk beruft sich bei seinen Berechnungen unter anderem auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium: Demnach betrug der Umsatzsteuerzuwachs im Durchschnitt aller Bundesländer bis Ende Oktober 6,8 Prozent, in NRW allerdings nach Angaben des NRW-Finanzministeriums im gleichen Zeitraum 11,3 Prozent.

Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums sagte dazu: "Die aktuellen Zahlen aus dem Umsatzsteuerausgleich für das letzte Quartal 2015 liegen uns noch nicht vor. Ebenso wenig die Zahlen aus den anderen Bundesländern. Welchen Beitrag Nordrhein-Westfalen für den Umsatzsteuerausgleich des Ausgleichsjahres 2015 leisten wird, kann derzeit noch nicht ermittelt werden." Die Gesamtsteuereinnahmen 2016 lägen erst im Januar vor.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Marcus Optendrenk, bezweifelt das: "Sowohl in den vergangenen Jahren als auch in anderen Bundesländern liegen diese Zahlen in aller Regel stets ab Mitte Dezember vor. Zumindest in Form einer weitgehend genauen Hochrechnung. Er wittert Kalkül: "Der Landtag hat am 16. Dezember den vierten Nachtragshaushalt 2015 und den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Sollte sich herausstellen, dass der Finanzminister zu diesem Zeitpunkt bereits von einem Korrekturbedarf in dreistelliger Millionenhöhe wusste, wird das sehr ernste Konsequenzen haben."

Quelle: RP
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