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Haushaltsdebatte im Landtag
Opposition wirft Rot-Grün Scheitern vor - Kraft wehrt sich

Haushaltsdebatte im Landtag: Opposition wirft Rot-Grün Scheitern vor - Kraft wehrt sich
Ministerin Hannelore Kraft wies die Vorwürfe des Opposition zurück. FOTO: dpa, fg
Düsseldorf. Die Opposition in NRW lässt kein gutes Haar an der rot-grünen Regierungspolitik. Bei der Debatte über den Haushalt für 2017 kritisieren CDU und FDP Tatenlosigkeit, fehlende Ideen und Impulse.
Regierungschefin Kraft widerspricht.

Scharfe Töne bei der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Vorwürfe der Opposition vehement zurückgewiesen, ihre Regierung versage in zentralen Politikbereichen. Rot-Grün habe ein "sehr klares Konzept für die Zukunft" des Landes, sagte sie am Donnerstag. Was von CDU, FDP und Piraten komme, sei teils falsch, pauschal, populistisch oder unverschämt.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet kritisierte acht Monate vor der Landtagswahl, die Koalition unter Kraft agiere konzeptionslos, habe keine Visionen. Aktuell seien 36 500 Kinder mehr von Armut betroffen als zum Amtsantritt Krafts 2010. Die Regierungschefin habe hohe Schulden stets mit ihren Ansatz einer vorbeugenden Sozialpolitik und ihrem Versprechen "kein Kind zurücklassen" begründet. Jetzt zeige sich: "Die Schulden haben Sie gemacht, aber den Kindern geht es schlechter als zu Beginn Ihrer Amtszeit."

Die Zahl der armen Kinder in NRW ist einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf 542 000 Jungen und Mädchen gestiegen, fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren sei betroffen.
Laschet zufolge läuft auch in der Schulpolitik vieles falsch - bei Inklusion, Unterrichtsausfall oder maroden Schulgebäuden.

"Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es hat eine schwache Regierung", monierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner.
Bei der Bildung stehe NRW nach sechs Jahren Rot-Grün und Sylvia Löhrmann (Grüne) als Schulministerin auf einem "Abstiegsplatz". Eines der Ziele für die Landtagswahl im Mai 2017 sei, den Grünen die Verantwortung für Schule und Bildung wegzunehmen.

Kraft sei an ihrem Anspruch gescheitert, das Leben für die Menschen besser zu machen, sagte Lindner. Die Wirtschaft wachse nicht mehr, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei schwach. Nur bei Schulden, Staus und Straftaten erziele das Land bundesweite Rekorde. Kraft kultiviere einen "resignativen Politikstil" und sei ambitionslos.

Piraten-Fraktionschef Michele Marsching hielt der Landesregierung vor, sie versuche sich bis zur Wahl im Mai 2017 "über die Zeit zu retten" und beziehe nicht klar Position - wie aktuell in der Schuldebatte um das "Turbo-Abitur". "Kein Kind zurücklassen" sei "blanker Hohn".

Kraft entgegnete, das Land investiere so viel wie nie in Kinder, Bildung und Familien. Allein 2015 habe man rund 9000 Lehrer neu eingestellt. "Kein Kind zurücklassen" zeige Wirkung. Dass die Zahl der armen Kinder in NRW seit 2010 gestiegen sei, habe auch mit hoher Zuwanderung etwa aus Bulgarien und Rumänien und sowie der großen Zahl an Flüchtlingen zu tun.

Das Land sei verlässlicher Partner für die Wirtschaft und zeige "klare Kante" in der Industrie- und in der Energiepolitik. Die Regierung investiere in Infrastruktur, stehe beim Ausbau des schnelle Internets gut da. Die falsche Darstellung, dass in NRW angeblich seit 2010 wirtschaftlicher Niedergang herrsche, sei Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) brachte den rot-grünen Etatentwurf für 2017 mit geplanten Rekordausgaben von 72,3 Milliarden Euro ein. Der "verantwortungsvolle Kurs in der Haushaltspolitik" werde fortgesetzt. Auf Bildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt werde ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Allein in die Bildung sollten mit mehr als 29 Milliarden Euro rund 40 Prozent des Gesamthaushalts fließen. In die Stärkung der Kommunen sollten fast 25 Milliarden Euro investiert werden.

Rund 2660 zusätzliche Stellen soll es für Schulen, Polizei und Justiz geben. Es handele sich nicht um einen "Wahlkampfhaushalt mit teuren Versprechen", betonte der Minister. Die Neuverschuldung solle um 200 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro sinken.

 

(lnw)
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