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NRW-Landtagswahl
AfD erhielt 2204 Stimmen zu wenig

Panne bei der Wahl in NRW 2017: AfD erhielt 2200 Stimmen zu wenig
NRW-Bürger bei der Landtagswahl am 14. Mai (Archiv). FOTO: dpa, fg
Düsseldorf. Der Landeswahlleiter hat das Prüfungsergebnis der fehlerhaften AfD-Stimmen bekannt gegeben. Demnach wurde in über 80 Stimmbezirken falsch gezählt. Die AfD ist in mehr als der Hälfte aller Fälle betroffen. Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat das aber nicht. Von Clemens Boisserée

Eigentlich wollte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwochvormittag das amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahl vom 14. Mai vorstellen. Im Fokus der Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag standen jedoch zunächst die fehlerhaft übermittelten Schnellmeldungen in einigen Stimmbezirken. Am Montag hatte unsere Redaktion über einen Erlass des Landeswahlleiters berichtet, nachdem Schellen alle Wahlleiter aufforderte, die rund 15.000 Stimmbezirke erneut überprüfen zu lassen.

Am Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter nun die Ergebnisse dieser Überprüfung. Demnach sind in 50 Stimmbezirken Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, kommt die Partei nach der Korrektur auf 2204 zusätzliche Stimmen. "Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss.

Das ist die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag FOTO: Bernd Wüstneck

Doch nicht nur die AfD ist betroffen: Auch andere Parteien seien von Fehler betroffen gewesen, in weiteren 35 Stimmbezirken seien fehlerhafte Stimmen übermittelt worden. "Allerdings nur in sehr geringem Maßen", sagte Schellen nach der Sitzung vor Journalisten. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Linke 128 Stimmen zusätzlich, die SPD 170 Stimmen. 

Keine Auswirkungen auf Sitzverteilung

Das sind die Gewinner und Verlierer der NRW-Wahl FOTO: dpa, pgr

Der Landeswahlleiter ordnet das Größenverhältnis ein: "Das es zwischen vorläufigen und endgültigen Endergebnis zu Abweichungen kommt, ist eigentlich bei jeder Wahl so und daher kein ungewöhnlicher Vorgang", sagte Schellen. "Jeder Fehler ist zu vermeiden, aber man muss das Verhältnis im Auge behalten." 110.000 ehrenamtliche Helfer waren am Wahltag im Einsatz. "Der überwältigende Teil von ihnen hat fehlerfrei gearbeitet", sagte Schellen.

Dennoch: In den betroffenen Wahlkreisen sollen nun die Wahlvorstände der Stimmbezirke angehört werden. "Wenn sich Hinweise auf bewusste Manipulationen ergeben, sind die Vorstände aufgefordert, Strafanzeige zu erstellen", sagte Tiedtke.  In Mönchengladbach ermittelt die Polizei mittlerweile wegen möglichen Wahlbetrugs. Hier waren in einem Wahllokal alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.

Wie erwartet haben die Korrekturen keine Auswirkungen mehr auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament. Die AfD kommt dem amtlichen Endergebnis nach auf 7,4 Prozentpunkt und zieht mit 16 Vertretern in den Landtag ein. Für ein weiteres Mandat hätte die AfD weitere 9800 Stimmen benötigt. 

AfD-Landeschef Marcus Pretzell verfolgte die Schilderung der Auszählungsfehler zunächst im Besucherraum und verließ den Saal anschließend noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses.

Das bestätigt: Die CDU ist der Sieger der Landtagswahl vom 14. Mai. Die Partei kommt auf 33 Prozent der insgesamt rund 8,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Auch das historisch-schwache Ergebnis der SPD ist nun offiziell, die Sozialdemokraten verloren 7,9 Prozent und kamen auf noch 31,2 Prozentpunkte. Die FDP wird 24 Mitgliedern in den Landtag einziehen, die Grünen kommen auf 14 Sitze. 

Listenplatzierung bei FDP vertauscht

Während CDU und FDP nun über eine mögliche Koalition verhandeln, blieb auch nach der Ausschusssitzung offen, wie es um das Mandat von Martina Hannen (FDP) steht. Deren Listenplatzierung war vor der Wahl vertauscht worden, statt auf Platz 48 stand sie bei der Wahl auf Platz 24 zur Wahl – und rückt demnach nun in den Landtag. Die Liberale gab jedoch umgehend bekannt, das Mandat nicht annehmen zu wollen. Der Ausschluss lehnte diesen vorzeitigen Verzicht ab. "Sie kann unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung am 1. Juni ihr Mandat bei der Landespräsidentin zurückgeben", sagte Schellen. Anschließend könnte Alexander Brockmeier für die FDP nachrücken. Zunächst aber muss Hannen aber ihren Platz im Landtag einnahmen – zumindest für eine Sitzung.

 
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