NRW-CDU Parteitag bejubelt Laschet trotz Notenaffäre
Düsseldorf/Essen · In Essen wurde das erste Grundsatzprogramm der nordrhein-westfälischen CDU verabschiedet. Auch die Notenaffäre rund um Parteichef Laschet war Thema.
Am Mittwoch wird sich der Wissenschaftsausschuss des Landtags mit der umstrittenen Benotung von Klausurarbeiten durch CDU-Landeschef Armin Laschet befassen. Er hatte als ehrenamtlicher Dozent der RWTH Aachen verschwundene Prüfungsunterlagen von Studenten im Nachhinein anhand eigener Notizen bewertet, allerdings mehr Noten ausgestellt, als es Arbeiten gab. Zu der Frage, wie das möglich sei, hatte Laschet gesagt, er könne das erklären, tue es aber nicht.
Auf dem Landesparteitag der CDU in Essen räumte Laschet ein, dass diese Bemerkung "keine besonders geistreiche Formulierung gewesen" sei. Er äußerte sich aber nicht dazu, wie es zu dieser "Panne" (Laschet) kommen konnte. Auf einen anderen Vorgang, der am Wochenende "pünktlich" zum Parteitag von der SPD aufgegriffen wurde, ging Laschet nicht ein. Es geht darum, dass er seinerzeit als Minister Mitarbeiter seines Hauses bei der Abfassung eines Buches eingespannt habe. SPD-Generalsekretär André Stinka spricht von Amtsmissbrauch. Allerdings sind die Vorwürfe alt; Laschet hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass er das Honorar für sein Buch Integrationsprojekten habe zukommen lassen.
Kritik an Rot-Grün
In Essen warf der CDU-Landeschef Rot-Grün vor, das Land in ein schlechtes Licht zu rücken. Beispiel Polizei: Bayern habe beim Polizeieinsatz zum Gipfeltreffen in Elmau deutlich gemacht, dass politische Führung für die innere Sicherheit entscheidend sei. Eine solche Führung fehle in NRW. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe den Einsatz bei den Krawallen in Köln trotz umgestürztem Polizeifahrzeugs als gelungen bezeichnet.
Am Ende seiner kämpferischen Rede bekam Laschet von den 585 Delegierten starken Beifall. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Verabschiedung des ersten Grundsatzprogramms der NRW-CDU seit ihrer Gründung 1986. Die Vorbereitungen haben zwei Jahre gedauert. Es solle deutlich werden, "wofür die Partei steht", betonte Laschet. Das Programm mit dem Titel "Aufstieg, Sicherheit, Perspektive" basiere auf dem christlichen Menschenbild - "das Beste, was wir der Gesellschaft anbieten können".
Deutsche Sprache als Grundlage der Integration
Der mit 140.000 Mitgliedern größte Landesverband der CDU bejaht die Unterstützung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Laschet betonte, es dürfe in allen Rechtsbereichen keinerlei Diskriminierung geben. Die Bezeichnung "Ehe" behält die CDU aber der Verbindung von Mann und Frau vor. Ein Änderungsantrag, der sich dafür aussprach, "alle Optionen von Adoptionen" zu prüfen, fiel auf dem Parteitag durch.
In dem Programm wird festgestellt, dass die Muslime "ein Teil unserer Gesellschaft" seien. Menschen aus anderen Ländern und Kulturen seien willkommen; allerdings müssten sie zur Integration bereit sein und die deutsche Sprache lernen.
Der erste CDU-Landesvorsitzende und spätere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85), der als Ehrengast sprach, wertete das einstimmig angenommene Grundsatzprogramm als Beleg dafür, dass die NRW-CDU nicht auf einen starken Staat, sondern auf bürgerschaftliches Engagement setze.
