Skandal um falschen Lebenslauf Petra Hinz legt Ämter in Essener SPD nieder
Essen · Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat der Essener SPD in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie von ihren lokalpolitischen Ämtern zurücktritt. Wie es mit ihrem Sitz im Bundestag weitergeht, ließ sie offen. Sie wolle sich in Kürze öffentlich erklären.
Der Essener SPD-Chef und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, Petra Hinz habe in besagter E-Mail mitgeteilt, ihre Ämter innerhalb der Essener SPD, darunter etwa den Vorsitz des Orstvereins Frohnhausen ihrer Partei, mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Außerdem dankte sie in der Mail den Mitgliedern der Essener Sozialdemokraten für die Zusammenarbeit und verabschiedete sich mit den Worten "Mit freundlichen Grüßen und Glückauf, Petra Hinz".
"Wir sind mit unseren Mitteln am Ende"
Zu ihrem Bundestagsmandat machte sie derweil keine weiteren Angaben. Zwar hatte Hinz bereits angekündigt, dieses niederzulegen, bislang gebe es jedoch noch keine Hinweise, dass ein entsprechender Antrag beim Bundestag eingegangen sei, sagte Kutschaty. Er betonte zudem, dass die Essener SPD nun keinen Einfluss mehr auf das weitere Handeln von Hinz nehmen könne: "Wir sind mit unseren Mitteln am Ende", sagte er. Petra Hinz ein Ultimatum zu stellen, sei jedoch der richtige Weg gewesen: Immerhin habe man sie so nun dazu bringen können, die Ämter innerhalb der Lokalpolitik niederzulegen.
Kontakte zu Oppermann
Wie es weitergeht im Fall Hinz sei nun Sache der Bundes-SPD. Mit deren Fraktionsvorsitzendem Thomas Oppermann habe Kutschaty bereits Rücksprache gehalten und dieser habe zugesagt, dass der Fall in der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause thematisiert würde.
Über den Verbleib Hinz' konnte Thomas Kutschaty am Donnerstag in der Pressekonferenz nichts sagen. Laut Informationen des Bundestages befindet sie sich jedoch seit einer Woche in einer Klinik.
Hinz hatte wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, musste sie Ende Juli über einen Anwalt eingstehen, nachdem mehrere Medien kritische Nachfragen gestellt hatten.
