SPD-Politikerin Petra Hinz Mandatsverzicht wegen Formfehler ungültig
Düsseldorf/Berlin · Der Verzicht der Essener SPD-Abgeordneten Petra Hinz auf ihr Bundestagsmandat ist noch unwirksam. Offenbar hat die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Politikerin einen juristischen Formfehler begangen.
Petra Hinz könnte doch noch länger Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein - wegen eines juristischen Formfehlers. Das berichtet der WDR unter Berufung auf einen Parlamentssprecher.
Demnach sei zwar am Dienstag per Fax eine auf den 19. August datierte Erklärung der Bundestagsabgeordneten eingegangen, in der sie erklärt, ihr Mandat mit Wirkung zum 31. August 2016 niederzulegen. Die Unterschrift auf dem Fax sei allerdings nicht notariell beglaubigt, so der Sprecher, und genüge damit nicht den Anforderungen nach dem Bundeswahlgesetz zum Verzicht auf ein Bundestagsmandat. Die Verzichtserklärung Hinz' ist demnach nur gültig, wenn sie als Original vorliegt.
Der Sprecher sagte dem WDR weiter, man habe Petra Hinz unverzüglich auf den juristischen Formfehler hingewiesen. Diese habe das zur Kenntnis genommen.
Petra Hinz hatte wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, musste sie Ende Juli über einen Anwalt eingstehen, nachdem mehrere Medien kritische Nachfragen gestellt hatten.
Danach hatte Hinz zwar angekündigt, ihr Bundestagsmandat und ihre Ämter innerhalb der Essener SPD niederzulegen, hatte diesen Schritt aber lange nicht vollzogen.
Update: Wir haben im Wort "gefälschten" noch ein "l" ergänzt. Danke für den Leserhinweis.
