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Affäre um gefälschten Lebenslauf
Essener SPD-Chef begrüßt Mandatsverzicht von Petra Hinz

Petra Hinz: Thomas Kutschaty begrüßt ihre Mandatsniederlegung
Ab dem 1. September wird Petra Hinz keine Bundestagsabgeordnete mehr sein. FOTO: dpa, shp gfh
Düsseldorf. Die über ihre Lebenslauf-Lüge gestolperte Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihren Mandatsverzicht erklärt. Nächste Woche soll er wirksam werden. Parteigenossen begrüßen das.

Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty begrüßt die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, ihr Mandat zum 31. August niederzulegen. "Der Schritt ist gut und richtig. Das haben wir erwartet. Wenn sie das jetzt macht, ist das gut für alle Beteiligten", sagte Kutschaty, der auch nordrhein-westfälischer Justizminister ist, am Dienstag. Die Essener Bundestagsabgeordnete war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten. Sie hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich "Juristin" genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat.

Hinz habe ihm am Montag in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie dem Bundestagspräsidenten ihren Mandatsverzicht zum 31. August mitgeteilt habe, sagte Kutschaty. Dies sei am Montag auf den Postweg gebracht worden. Die "Westdeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet. Der Zeitung sagte die 54-Jährige, dass sie ihren Verzicht bei einem Notar erklärt habe. Die Bundestagsverwaltung in Berlin konnte den Mandatsverzicht am Dienstag zunächst nicht bestätigen.

Dank an Parteimitglieder auf Internetseite

In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Brief bedankte sich Hinz bei den Parteimitgliedern für die "Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit". Gleichzeitig kündigte sie ihren Austritt aus der SPD für den 5. September an. "Es war mir eine große Ehre über 36 Jahre Mitglied der SPD, 16 Jahre im Rat der Stadt Essen und 11 Jahre als Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen zu sein und Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu dürfen", schrieb sie. Mit dem Mandatsverzicht und ihrem Austritt verbinde sie die Hoffnung, "dass wieder Ruhe und neue Kraft Einzug halten".

Die Vorermittlungen der Essener Staatsanwaltschaft laufen unterdessen weiter. "Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, dauert noch an", sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk. Es gebe ein gutes Dutzend Anzeigen gegen Hinz unter anderem wegen Betruges und des unbefugten Führens geschützter Berufsbezeichnungen.

(lai/dpa)
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