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Lebenslauf gefälscht
Justizminister Kutschaty fordert Petra Hinz zum Rücktritt auf

Petra Hinz: Thomas Kutschaty fordert ihren Rücktritt
FOTO: Screenshot www.petra-hinz.de
Essen. Die SPD in Essen hat die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat "sofort niederzulegen". Die 54-Jährige hatte ihren Lebenslauf massiv gefälscht. Sie habe der Partei großen Schaden zugefügt, sagte Justizminister Kutschaty.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet, dass Hinz (54) "dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt", teilte er als Vorsitzender der SPD Essen am Mittwoch mit. "Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat", sagte er. Hinz habe damit "sich selbst aber auch der SPD großen Schaden zugefügt". Hinz habe das Vertrauen der gegenüber den Parteimitgliedern und den Bürgern verspielt.  

Hinz' Anwalt hatte zuvor bestätigt, dass die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete mehrere falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte: Sie habe weder Abitur gemacht noch Jura studiert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Hinz hatte kürzlich angekündigt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. 

FOTO: Screenshot www.bundestag.de

Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es "keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen" wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Hinz ist seit 2005 Mitglied im Bundestag.

Der Bundestag veröffentliche auf der Internetseite und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für seine Angaben selbst verantwortlich. Gebe es Zweifel an Darstellungen, setze sich die Bundestagsverwaltung mit dem jeweiligen Politiker in Verbindung.

(top/dpa)
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