Interview mit dem NRW-Fraktionsvorsitzenden Pirat Paul sieht sich als "Greenhorn"
Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag, spricht im Interview über die Finanzpolitik von Rot-Grün und eigene Sparvorschläge.
Joachim Paul - der Wissenschaftler unter den Piraten
Herr Paul, haben die 20 Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag schon Tritt gefasst?
Paul Nein, da ist vieles noch im Aufbau. Etliche Räume sind nicht bezugsfertig, und die Ausstattung mit Rechnern ist noch nicht vollständig.
Fühlen Sie sich noch als Greenhorn?
Paul Absolut. Das wird auch noch eine Weile dauern. Wir werden aber die Sommerpause nutzen, um uns richtig einzuarbeiten.
Stellen sie ihre Sitzungen ins Netz?
Paul Nur den öffentlichen Teil. Es gibt aber auch einen nichtöffentlichen Teil, in dem es etwa um Personalfragen geht.
Und wie haben Sie sich mit Blick auf die Kraft-Wahl entschieden?
Paul Noch nicht. Für mich ist es eine psychologische Frage. Wenn ich sie mitwähle, bin ich stärker an den Koalitionsvertrag gebunden.
Wo sehen Sie die Stärken des neuen Koalitionsvertrages von Rot-Grün?
Paul Wir sind noch in der Prüfphase. Positiv ist die kurzfristig angestrebte Hilfe für die Schulverwaltungen; das entlastet die Lehrer. Positiv ist auch die Forderung nach einer Überarbeitung der europäischen Atompolitik und das angestrebte Wahlrecht für EU-Ausländer in Deutschland, wobei wir als Piraten in unserer Forderung an dieser Stelle weiter gehen: Wer in Deutschland Steuern zahlt, soll auch hier wählen dürfen.
Was ist Ihre wichtigste Kritik?
Paul Der Koalitionsvertrag ist in vielen Punkten sehr vage. Ein Knackpunkt ist der Haushalt.
Wie beurteilen Sie die Finanzpläne?
Paul Grundsätzlich ist das Konzept der präventiven Sozialpolitik richtig. Jeder Euro, der in der Bildungspolitik eingespart wird, taucht später als Kostenblock von vier Euro wieder auf, das belegen viele Studien. Dass der Haushalt bis 2020 ausgeglichen sein soll, ist ein richtiges Ziel.
Wo würden die Piraten den Rotstift ansetzen?
Paul In der Verwaltung steckt viel Sparpotenzial. Man kann zum Beispiel die Software-Beschaffung überprüfen. Viele Programme, die teuer eingekauft werden, sind auch kostenfrei als sogenannte Open-Source-Software erhältlich.
Sie haben das Büro des ehemaligen Fraktionschefs der Linken, Wolfgang Zimmermann, übernommen. Der wollte den Verfassungsschutz abschaffen. Sie auch?
Paul Wir wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber in die Polizeibehörden integrieren. Das spart Kosten und macht den Verfassungsschutz besser kontrollierbar.
Sie sind verheiratet, sind promovierter Biophysiker. Haben Sie Hobbies?
Paul: Ich spiele Bass. Auf dem Fußballplatz — und nur da — sind meine Lieblingsfarben Schwarz-Gelb.
Detlev Hüwel, Thomas Reisener und Gerhard Voogt führten das Interview.
