Nordrhein-Westfalen Piraten kritisieren rot-grünen Koalitionsvertrag
Düsseldorf · Die Piraten in Nordrhein-Westfalen halten den fast 200 Seiten starken rot-grünen Koalitionsvertrag für zu vage und schwammig.
"Das Thema Haushalt und Sparen ist sehr nebulös umschrieben, da ist viel Zustandsbeschreibung drin, aber es sind wenig konkrete Pläne oder Absichten zu finden", kritisierte der Landesvorsitzende der Piratenpartei Michele Marsching am Mittwoch in Düsseldorf. "Man muss sich aus Zwischenzeilen und Nebensätzen herauslesen, wo denn gespart werden soll und wo nicht."
Auch das Kapitel zur Energiepolitik enthalte viel "Fülltext", sage aber wenig aus, meinte der Abgeordnete. Sein Fazit: "Eine Zustandsbeschreibung in einem Koalitionsvertrag ist keine Grundlage für fünf Jahre Regierungsarbeit".
SPD und Grüne in NRW hatten sich am Dienstag nach dreiwöchigen Verhandlungen und einem nächtlichen Marathon auf die Grundlagen ihrer Regierungsarbeit bis 2017 geeinigt. Es soll gespart werden, die Einnahmen sollen wachsen und vorbeugend weiter in Bildung, Soziales und Kommunen investiert werden. Auf zwei Sonderparteitagen an diesem Freitag müssen SPD und Grüne dem Vertrag zustimmen, was als gesichert gilt. Am kommenden Mittwoch steht die Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Chefin einer rot-grünen Regierung mit eigener Mehrheit im Landtag an.
Marsching sagte, Kraft könne bei der Wahl am 20. Juni auch mit Stimmen seiner Fraktion rechnen. "Ich gehe davon aus, dass einige Piraten sie mit zur Ministerpräsidentin wählen wollen. Ich persönlich würde sie unterstützen."
