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Vorschlag der NRW-Piraten
Polizei-Schiedsrichter ist eine gute Idee

Vorschlag der NRW-Piraten: Polizei-Schiedsrichter ist eine gute Idee
Die Piraten wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger. FOTO: dpa, skm gfh
Meinung | Düsseldorf. NRW soll als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle einrichten. Das fordern die Piraten im NRW-Landtag, und das ist auch eine gute Idee. Von Thomas Reisener

Natürlich können die Bürger sich über mögliches polizeiliches Fehlverhalten auch jetzt schon beschweren – beim Innenminister, beim Petitionsausschuss des Landtages und vor Gericht. Die emotionalen, logistischen und finanziellen Hürden auf diesen drei Wegen sind aber sehr hoch  - ein niederschwelliges Angebot zur Konfliktschlichtung in Form eines Schieds- oder Ombudsmannes wäre eine sinnvolle Ergänzung.

Es geht nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Sie macht gerade in NRW hervorragende Arbeit, und das unter den erschwerten Bedingungen einer chronisch knauserigen Landeskasse.

Aber bei rund 50.000 Beamten in NRW und Hunderttausenden Einsätzen pro Jahr geht natürlich auch mal etwas schief - und manchmal auch zulasten von Bürgern. Zumal die Polizei immer auch in einem potenziellen Konflikt arbeiten muss: Einerseits sind die Bürger ihre Auftraggeber, andererseits geht sie stets auch gegen Bürger vor, wenn sie von ihrem Gewaltmonopol Gebrauch machen muss.

Auch die Polizei würde profitieren

Schon aus dem Gesetz der großen Zahl ergibt sich, dass sich zwangsläufig immer wieder auch mal ein Bürger von der Polizei ungerecht behandelt fühlt. Es schadet der Polizei nicht, sich in solchen Fällen unter der Regie eines unbeteiligten Schiedsrichters dem Gespräch zu stellen. Im Gegenteil: Das kann ein Teil jener Bürgernähe sein, die das Leitbild der NRW-Polizei ja auch sonst prägen soll. Letztlich profitiert die Polizei auch selbst davon. Zusätzliche Transparenz und Kontrolle können ihre Akzeptanz nur stärken.

Vielleicht kommt die erste Jahresauswertung einer solchen Polizei-Schiedsstelle ja auch zu dem Ergebnis, dass die Polizei sich im überwältigenden Teil aller Fälle völlig korrekt verhalten hat. Was für eine wunderbare Vorlage, um Vorurteile abzuräumen. 

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