Fotos Presse zum Koalitionsvertrag: "Viel zu unverbindlich"
Die Presse beurteilt den neuen rot-grünen Koalitionsvertrag weitgehend skeptisch. Ein Blick in die Kommentare.
Rheinische Post: "Ein großer Wurf ist der rot-grüne Koalitionsvertrag wahrlich nicht. Er enthält kaum etwas, das aufhorchen lässt. Stattdessen viele unverbindliche Absichtserklärungen, aus denen beide Seiten herauslesen können, was sie mögen."
faz.net: "Denn was im gleichen Atemzug an „Konsolidierungsmaßnahmen“ ins Fenster gestellt wird, ist entweder das Papier nicht wert, auf dem die wolkigen Ankündigungen und Formelkompromisse gedruckt sind, oder demaskiert in Gestalt eines weiteren Ministeriums in Düsseldorf die Alles-wird-gut-Rhetorik der Damen Kraft und Löhrmann als Fassade klassischer Klientelpolitik."
Kölner Stadtanzeiger: "Eine Milliarde Euro will die Regierung verteilt auf fünf Jahre einsparen - und das bei einem Jahresetat von rund 58 Milliarden Euro. Ehrgeiz ist etwas anderes."
zeit.de: "Die Konflikte sind anscheinend so zahlreich und kleinteilig, dass beide Seiten es für nötig hielten, schon jetzt genau festzulegen, wer was darf und wer was soll. (...) Blindes Vertrauen sieht anders aus."
Westdeutsche Zeitung: "Bislang gut wirtschaftende Kommunen müssen die klammen Sorgenkinder unterstützen - mit der großen Gefahr, dass sie dann dadurch selbst notleidend werden."
Westfalen-Blatt: "Der wahre Grund dafür, dass Kraft nicht wirklich auf die Schuldenbremse tritt, ist das mangelndes Spar- und Konsolidierungsinteresse ihrer eigenen Partei."
WAZ: "Bei aller Rücksicht auf Postenansprüche aus den SPD-Regionen: Was allein zählen darf, ist mehr Qualität im Kabinett. Da ist, sagen wir es salopp, noch Luft nach oben."