| 22.06 Uhr

Pressestimmen zur Landtagswahl
"Die Niederlage der SPD ist total"

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer
Düsseldorf. Die Kommentatoren in den großen Medien bewerten das schlechte Wahlergebnis der SPD als richtungsweisend für die Bundestagswahl. Der Schulz-Effekt sei endgültig verpufft, heißt es. Schuld daran sei auch die verfehlte Politik der NRW-Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren.

So schreibt Daniel Deckers, Politik-Redakteur bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":  

"Die Bundesrepublik gilt im europäischen, ja im weltweiten Vergleich als eines der stabilsten und am besten regierten Länder. Nordrhein-Westfalen hingegen ist auf fast allen Politikfeldern noch weiter zurückgefallen – und das gerade dort, wo der Bund wenig bis nichts zu bestellen hat. Ob Bildungspolitik oder innere Sicherheit, ob Arbeitsmarkt- oder Verkehrspolitik – kein Flächenland wurde über Jahre hinweg so unter Wert regiert wie das zwischen Rhein und Weser."

SPD ohne glaubhafte Konzepte

Netz-Reaktionen auf das NRW-Wahlergebnis

Thomas Kemmerer vom Kölner "Express" geht mit der Landesregierung sogar noch ein Stück härter ins Gericht. Er schreibt, dass die SPD in den zurückliegenden fünf Jahren keine glaubhaften Konzepte für die wichtigen landespolitischen Themen habe vorlegen können: 

"Aber vor allem hat das Team um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ganz offensichtlich die Stimmung in der Bevölkerung unterschätzt. Verkehr, Bildung, Sicherheit – hierfür konnte die rot-grüne Koalition keine glaubhaften Konzepte präsentieren oder gar Zeichen setzen. Das Festhalten am alles andere als souverän agierenden Innenminister Ralf Jäger dürfte sein Übriges zum schlechtesten Ergebnis der SPD seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen beigetragen haben."

"Spiegel"-Redakteur Phillipp Wittrock ist der Meinung, dass die SPD nach der dritten Niederlage in der dritten Landtagswahl  bedrohlich nahe am bundespolitischen Abgrund wandelt. Die Kanzlerin hingegen könne der Wahl beruhigt entgegensehen: 

Enttäuschung bei der SPD und Hannelore Kraft FOTO: dpa, pgr

"Martin Schulz braucht jetzt ein Wunder: Schulz-Effekt? War da was? So belebend die Euphorie für eine Weile in der SPD war, so weh tut den Genossen jetzt der Absturz. Plötzlich herrscht eine ganz andere Dynamik, ein Sieg im Herbst bei der Bundestagswahl - vor ein paar Wochen noch greifbar - scheint auf einmal so weit weg wie Nordkorea von der Demokratie. Wo soll jetzt im Bund noch die Wechselstimmung herkommen? [...]

[...] Die Kanzlerin dagegen kann gelassen dem 24. September entgehensehen. Drei Landtagswahlen gewonnen, in den bundesweiten Umfragen der SPD wieder davongezogen - es läuft für Merkel und die CDU. Und, schöner Nebeneffekt aus Sicht der Parteichefin: Mit Armin Laschet gewinnt in NRW einer, der in der Flüchtlingskrise loyal an ihrer Seite stand."

Wahlergebnis mit Signalwirkung

Sylvia Löhrmann enttäuscht nach Grünen-Wahlschlappe

Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, spricht im Videokommentar von einer "Ministerpräsidentin mit Tunnelblick". In seiner schriftlichen Bewertung kritisiert er Hannelore Kraft unter anderem für ihren "selbstherrlichen" Regierungsstil:

"Minus 14 Prozentpunkte für SPD und Grüne. Fast 12 Prozentpunkte plus für CDU und FDP. So klar wurde selten eine Landesregierung aus dem Amt gefegt. Vor allem die SPD und ihre einst als Kanzlerkandidatin gehandelte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müssen sich diese Niederlage anheften. Die SPD erreichte in ihrer Herzkammer, in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Selbst bei der vorgezogenen Wahl 2005, als Tausende gegen die SPD und die Schrödersche Agenda-Politik auf die Straßen gingen und sich eine neue linke Partei bildete, erreichte die NRW-SPD noch 37 Prozent. Der angebliche Amtsbonus von Frau Kraft, die im Wahlkampf alles auf ihre Person zuschnitt und sich Einmischungen verbat, wurde zum Malus. Kraft agierte selbstherrlich, schob Kritik schnippisch beiseite und tat so, als laufe alles gut. Was für eine Fehleinschätzung! 230.000 Wähler liefen alleine von der SPD zur CDU über."

Sein Kollege Carsten Fiedler vom "Kölner Stadt-Anzeiger" stößt ins gleiche Horn. Auch er kritisiert das Auftreten Krafts. Das Wahlergebnis sei die "Quittung für zu viel Mittelmaß". Armin Laschet habe sich im Wahlkampf als Kämpfer gegen Einbrüche und den Verkehrsinfarkt profilieren können:

"Dagegen verfing das Konzept der SPD nicht, ihrer schlechten Regierungsbilanz die Wohlfühl-Kampagne "NRWIR" entgegenzusetzen. Den Wählern war offenbar bewusst, dass es um den Standort NRW nicht gut bestellt ist. Das peinliche Hin und Her in der Schulpolitik, die Pannen in der Kölner Silvesternacht und im Fall Amri, die marode Infrastruktur und das schwache Wirtschaftswachstum wogen schwerer als Krafts Amtsbonus und ihre immer noch höheren persönlichen Beliebtheitswerte. Laschet hat einen langen Atem bewiesen, galt schon unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als "Kronprinz". Jetzt ist er am Ziel und steht vor der Machtübernahme in der Staatskanzlei."

Stefan Braun, Politik-Redakteur bei der "Süddeutschen Zeitung", spricht in seiner Bewertung des Wahlabends von einer "totalen" Niederlage für die SPD. Das Wahlergebnis hat für ihn Signalwirkung, auch weit über die Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens hinaus:

"So brutal ist ein kurzer süßer Frühling noch nie von einem eiskalten Herbst abgelöst worden. Gerade mal vier Wochen ist es her, da lag die SPD in Umfragen noch deutlich vor den Christdemokraten. Jetzt landet sie hinter ihnen - und ihre eigentlich ziemlich beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat verloren. Diese Niederlage ist total. Und sie trifft die Sozialdemokratie in ganz Deutschland."

Lindner ist der eigentliche Sieger

Neben Laschet ist FDP-Chef Christian Lindner als großer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. "Tagesspiegel"-Redakteur Armin Lehmann sieht in dem Liberalen sogar den eigentlichen Gewinner der Wahl in Nordrhein-Westfalen:

"Im Deutschen Bundestag wäre ein Oppositionsführer namens Christian Lindner ganz bestimmt eine Bereicherung – so, wie auch Sahra Wagenknecht von der Linken mit ähnlicher politischer Brillanz eine Bereicherung ist. Es ist eine herausragende Leistung, eine totgesagte Partei aus der außerparlamentarischen Opposition wieder soweit zu führen, dass sie ernsthafte Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Es ist auch eine herausragende Leistung, im wichtigsten Bundesland ein vermutlich zweistelliges Ergebnis einzufahren und damit die Chance im September nochmals zu vergrößern. Ebenso ist es eine Leistung, zuvor die internen Parteikriege befriedet, die Inhalte sortiert und neu priorisiert zu haben und dabei meist fröhlich zu sein, ohne albern zu wirken. Der eigentliche Sieger der NRW-Wahl heißt deshalb: Christian Lindner."

 
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