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Flüchtlings-Zuwanderung
Ralf Jäger fordert geordnete Einreiseverfahren

Flüchtlings-Zuwanderung: Ralf Jäger fordert geordnete Einreiseverfahren
FOTO: dpa, mov fdt
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger verlangt, einreisende Flüchtlinge direkt an den Grenzen zu registrieren. Nur so werde die hohe Zuwanderung auf Dauer beherrschbar bleiben. Die Einrichtung von Transitzonen lehnte der SPD-Politiker hingegen erneut strikt ab.

Nur etwa zehn Prozent der Asylsuchenden würden derzeit an den deutschen Grenzen kontrolliert, erklärte Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. 90 Prozent der Flüchtlinge reisten zunächst ohne Identitätsfeststellung ein. Dies sei sicherheitspolitisch besorgniserregend und ziehe die Asylverfahren unnötig in die Länge, so Jäger. Weil die Registrierung der meisten Flüchtlinge erst in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer beginne, werde eine Entscheidung über deren Bleibeperspektive verzögert. Bisher gebe es indes "keinen einzigen Hinweis", dass sich IS-Kämpfer oder Salafisten unter die Flüchtlinge gemischt hätten.

Jäger verlangte, dass es für den Grenzübertritt von Flüchtlingen "ein geordnetes Verfahren" geben müsse. Die Zuwanderer müssten sofort registriert und ihre Identität festgestellt werden. Zudem habe ein erster medizinischer Check zu erfolgen. Dazu seien grenznahe Einreise-Zentren möglich. Menschen ohne Bleibeperspektive könnten bis zur Ablehnung ihres Asylantrags möglicherweise dort verbleiben. Die Schutzbedürftigen müssten umgehend auf die Bundesländer verteilt werden. "Wir brauchen wieder ein geordnetes Verfahren, wo jeder weiß, was er zu tun hat", sagte Jäger. Nur so werde die anhaltend hohe Zuwanderung beherrschbar bleiben.

Die Einrichtung von Transitzonen lehnte der Minister dagegen erneut strikt ab. In diesen Zonen sollten Zuwanderer aus dem Westbalkan inhaftiert werden, die ohnehin visumfrei in ganz Europa hin- und herreisen könnten. Derzeit liege der Anteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern nur noch bei 2,44 Prozent der Flüchtlinge.
Schon angesichts dieser Zahlen seien die Transitzonen ein "untaugliches Mittel", um bei einer Vielzahl von Flüchtlingen zu einem geordneten Verfahren zu kommen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekräftigte die Ablehnung von Transitzonen vor allem aus moralisch-ethischen Gründen. "Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden." Und bei dieser Haltung werde die SPD auch bleiben. Diese Position sei nicht kompromissfähig.

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(p-m)
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