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NRW-Innenminister Jäger im Interview
Weglaufen? Das bin ich nicht!

Ralf Jäger im Interview: Weglaufen? Das bin ich nicht!
Ralf Jäger im Interview mit der Rheinischen Post. FOTO: Bretz Andreas
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht über die Fehler in der Silvesternacht, die Terrorgefahr und wieso er keine Hilfspolizisten gegen Einbrecher haben will.

Übergriffe in Flüchtlingsheimen, Kölner SEK-Affäre und dann die Kölner Silvesternacht. Wieso sind Sie eigentlich noch im Amt?

Jäger Ich nehme meine Verantwortung sehr ernst. Einfach abzuhauen, wenn es schwierig wird, das bin ich nicht.

Als Oppositionspolitiker haben Sie vor vielen Jahren bei weitaus kleineren Affären Rücktritte von Landesministern gefordert.

Jäger Und habe meine Kritik stets gut begründet.

Was bedeutet Ihnen politische Verantwortung?

Jäger Ich arbeite jeden Tag dafür, dass NRW sicher bleibt und noch sicherer wird.

In der Kölner Silvesternacht fühlten sich Dutzende Frauen schutzlos einer Horde von Männern ausgeliefert. Wieso hat die Landesregierung dazu vier Tage geschwiegen?

Jäger Weil die Dimension der Ereignisse zunächst nicht erkennbar war.

Wieso nicht?

Jäger Erst ab dem 4. Januar lagen die dazu notwendigen Informationen vor.

Am 1. Januar bekam Ihr Ministerium eine Meldung, die mit "Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe" überschrieben war und von elf Übergriffen auf Frauen, begangen durch eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe, berichtete. Reicht das nicht?

Jäger Es gibt zu Silvester in Köln jedes Jahr mehrere Dutzend sexueller Übergriffe und Eigentumsdelikte. Leider. Die heute bekannte Dimension der Übergriffe in der letzten Silvesternacht wurde erst danach klar. In seiner Wucht war das ein absolut neues Phänomen. Als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema darf ich mich dazu hier nicht weiter äußern.

Aber wir dürfen Fragen stellen...

Jäger ... ja, ich kann aber nur einen Teil beantworten. Übrigens: Es hat vor dem 4. Januar keine einzige Medienanfrage zur Silvesternacht gegeben.

Wir haben am 3. Januar online und am 4. Januar in der Zeitung auf der Titelseite über die Vorwürfe berichtet. Die Landesregierung ist doch viel besser informiert. Vor allem bei Vorgängen der Inneren Sicherheit. Wie wollen Sie sonst die Bürger schützen?

Jäger Nochmal: Es gab vor dem 4. Januar keine Erkenntnisse über das Ausmaß der sexuellen Übergriffe auf Frauen, die kommunizierbar gewesen wären.

Kann sowas noch mal vorkommen?

Jäger Wir tun alles, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Wir haben beispielsweise durch neue Präsenzkonzepte zu Karneval in Köln die Kriminalität deutlich zurückgedrängt.

Können Sie ausschließen, dass Nordafrikaner aus politischen Gründen zu zahm angefasst worden sind?

Jäger Auf jeden Fall. Wir haben diese Gruppe intensiv analysiert.

Was haben Sie denn über die Analyse hinaus getan?

Jäger Wir haben zum Beispiel auch die Polizeipräsenz an den Kölner Ringen erhöht, wo das Antänzer-Problem verstärkt auftrat.

Sie haben ausreichend Personal und Technik in die Überwachung dieser Tätergruppe investiert?

Jäger Die Zunahme der Straftaten von Nordafrikanern hat zu neuen Ermittlungskonzepten der NRW-Polizei geführt. In Düsseldorf hat es erfolgreiche Razzien gegeben.

Warum haben Sie die frühe Forderung der Opposition nach mehr Videoüberwachung nicht umgesetzt?

Jäger Wir hatten schon Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten gehabt. Zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt und in Mönchengladbach. Die weiten wir aus.

Warum müssen Sie Ihre Nicht-Kommunikation in den ersten Tagen nach dem Silvester-Chaos per eidesstattlicher Versicherung erklären? Glaubt Ihnen das sonst niemand mehr?

Jäger Es ist technisch gar nicht möglich, Nicht-Kommunikation zu beweisen. Deshalb werden wir, selbst wenn wir alle Daten offengelegt haben, weiterhin von der Opposition als unglaubwürdig dargestellt. Dem treten wir mit der Erklärung entgegen.

Welche Fehler hat die Landesregierung nach der Silvesternacht gemacht?

Jäger Mit dem Wissen von heute blickt man zwangsläufig anders auf das Geschehen. Wir sind es den Opfern schuldig, alles in unserer Macht stehende zur Aufklärung der Ereignisse beizutragen. Das tun wir.

Wo hakt es bei der Abschiebung von Nordafrikanern?

Jäger Die Heimatstaaten sind völlig unkooperativ. Die bauen uns bürokratische Hürden ohne Ende auf. Auf Bundesebene wird zu wenig Druck aufgebaut.

Was muss passieren?

Jäger Der Bund muss endlich richtig auf den Putz hauen.

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen fühlen unsicher. Warum?

Jäger Objektiv geht die Kriminalität in vielen Bereichen zurück. Bei den Sexualdelikten, der Jugendkriminalität, der Gewaltkriminalität. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist aber anders.

Vielleicht auch, weil die Privatsphäre, die eigene Wohnung, nicht mehr sicher ist.

Jäger Die Einbruchszahlen steigen in ganz Europa, in Deutschland und damit auch in NRW. Unsere Grenzen sind offen, und wir haben es vor allem mit internationalen Banden aus Südosteuropa zu tun.

Das hilft den Betroffenen wenig. Was spricht gegen zusätzliche Hilfspolizisten auf den Straßen?

Jäger In NRW wird es keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben. Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure. Wir brauchen wirksame, international angelegte Konzepte.

Welche?

Jäger Effektive und vernetzte Zusammenarbeit auch mit den Benelux-Ländern. Damit wir die Banden dingfest machen können.

Der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel wurde von Tätern verübt, die mehrfach auffällig waren. Wie konnte es trotzdem dazu kommen?

Jäger Selbst wenn die Täter den Sicherheitsbehörden bekannt sind, weil sie als IS-Sympathisanten aufgefallen sind, ist es unmöglich, sie rund um die Uhr zu beobachten. Das ist rechtlich nicht zulässig.

Die Mutter übergab der Polizei vor der Tat Anschlagspläne ihres Sohnes...

Jäger Das waren keine Anschlagspläne. Es war eine Kladde mit dem Titel "Bekämpfung von Ungläubigen". Das hat der Staatsanwaltschaft aber nicht gereicht, um weitere Maßnahmen beim zuständigen Ermittlungsrichter zu beantragen.

Einer der Täter hat in der Schule gedroht, einer jüdischen Mitschülerin das Genick zu brechen.

Jäger Er hat gedroht, ja. Und die Schule hat sich an unser Präventionsprojekt "Wegweiser" gewandt.

Auch ein Lehrer hat vor den Tätern gewarnt. Einer hatte ein Video mit Sprengungen auf seinem Handy. Was muss man noch wissen, um einen Anschlag zu verhindern?

Jäger Die islamistischen Gewalttäter werden immer jünger. Deshalb wird die Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz anpassen. Künftig werden auch die personenbezogenen Daten Minderjähriger nach Vollendung des 14. Lebensjahres gespeichert, wenn sie extremistischer Weltanschauung und gewaltbereit sind.

Wollen Sie nach der Landtagswahl im Amt bleiben?

Jäger Ich bin mit Leib und Seele Innenminister und will es bleiben.

Das Interview führten Michael Bröcker, Thomas Reisener und Christian Schwerdtfeger. 

Quelle: RP
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