Aufsichtspflicht für Flüchtlingsheime Minister Jäger steht im Asyl-Skandal unter Druck
Düsseldorf/Berlin · Die Opposition wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versäumnisse bei der Aufsichtspflicht für die Flüchtlingsheime vor. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt wegen der Übergriffe des Wachpersonals.
Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW durch private Sicherheitskräfte weitet sich aus. Inzwischen wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt, die in der Unterkunft Burbach (Siegen-Wittgenstein) beschäftigt waren. Die Zahl der Verdächtigen hat sich damit auf sechs erhöht. Mindestens einer von ihnen soll vorbestraft sein. Zu Übergriffen soll es auch in Essen und Bad Berleburg gekommen sein. "Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Unterdessen gerät Innenminister Ralf Jäger (SPD) in die Kritik. CDU-Landeschef Armin Laschet wirft ihm vor, seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben: "Nur durch sein Versagen war es möglich, dass in unserem Land Vorbestrafte für die Sicherheit von Flüchtlingen zuständig sind." FDP-Chef Christian Lindner sagte, Jäger habe "offensichtlich vollständig die Kontrolle verloren". Am Donnerstag wird der Landtag darüber debattiern.
Bezirksregierung verschärft Vorschriften
Die für das Flüchtlingswesen in NRW zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat inzwischen die Zusammenarbeit mit dem Nürnberger Sicherheitsunternehmen SKI für beendet erklärt. "Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus", so der Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD). Das Essener Unternehmen "European Homecare", das die Unterkunft Burbach betreut, hatte SKI mit dem Sicherheitsdienst beauftragt. SKI hatte seinerseits Subunternehmen eingeschaltet.
Die Bezirksregierung hat zudem die Vorschriften verschärft: Wer sich um eine Anstellung bei einem Sicherheitsunternehmen bewirbt, das Flüchtlingsunterkünfte betreut, muss ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und darf nicht wegen Körperverletzung oder Sexualdelikten vorbestraft sein.
LKA eingeschaltet
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Laut NRW-Innenministerium ist auch das Landeskriminalamt eingeschaltet. Jetzt würden alle Einrichtungen überprüft, in denen Wachleute von SKI beschäftigt gewesen seien. "Es soll nichts unter dem Teppich bleiben", sagte eine Sprecherin. Die Grünen-Politikerin Monika Düker hatte gefordert, alle Verträge mit den Betreibern von Flüchtlingsheimen zu überprüfen.
Der Skandal kam ins Rollen, als auf einem Handy-Foto gezeigt wurde, wie zwei Wachleute in Burbach um einen am Boden liegenden, gefesselten Mann stehen; einer von ihnen hat seinen Fuß auf den Nacken des Flüchtlings gesetzt. In einem anderen Fall wurde ein Mann unter Androhung von Schlägen dazu gezwungen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen.
Flüchtlingsgipfel gefordert
Misshandlungs-Vorwürfe: das Flüchtlingsheim in Burbach
Im Essener Asylbewerberheim sind nach Angaben der Polizei in den vergangenen beiden Wochen drei Anzeigen eingegangen. Das Magazin "Westpol" hatte von einem ärztlichen Attest berichtet, in dem körperliche Übergriffe gegen einen Flüchtling dokumentiert seien.
Die Übergriffe haben bundesweit Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung fordert restlose Aufklärung. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, will einen nationalen Flüchtlingsgipfel. "Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden", sagte sie. Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht allein auf Länder und Kommunen schieben: "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen."
