Rücknahme von Asylbewerbern NRW-Innenminister will Maghreb-Staaten unter Druck setzen
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) plädiert dafür, den nordafrikanischen Maghreb-Staaten die Entwicklungshilfe zu entziehen, falls diese die Aufnahme abgelehnter Asylbewerbern weiter blockieren sollten.
"Wir müssen da richtig Druck aufbauen", sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Die Bundesregierung müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Marokko, Tunesien und Algerien zur Kooperation zu bewegen. Um Rückführungsvereinbarungen auszuhandeln, sollte Deutschland auch Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Waagschale werfen.
Jäger hat nach eigenem Bekunden "kein Problem" damit, die Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. In dieser Frage gebe es aber in der NRW-Landesregierung zwischen SPD und Grünen eine Differenz. Für die Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag gebe es noch keine Festlegung.
Anerkennungsquote liegt bei etwa zwei Prozent
Der Minister räumte ein, dass in den betroffenen Ländern etwa Homosexuelle staatlich verfolgt würden. In Deutschland werde aber jeder Asylantrag individuell geprüft. Derzeit liege die Anerkennungsquote für nordafrikanische Flüchtlinge bei etwa zwei Prozent.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP verlangten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine "klare Haltung" zur Einstufung der Maghreb-Staaten. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet votierte dafür, bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit Algerien, Marokko und Tunesien zunächst alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Das Einfrieren der Entwicklungshilfe könne nur "letztes Mittel" sein. FDP-Fraktionschef Christian Lindner plädierte dafür aus, unter Umständen die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Tourismus mit den Maghreb-Staaten in Fragen zu stellen.
Rückführung scheitert an Aufnahmebereitschaft der Heimatländer
Laut Innenminister sind in NRW derzeit 1.340 Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ausreisepflichtig. Ihre Rückführung scheitere an der Aufnahmebereitschaft ihrer Heimatländer. In den letzten Monaten hätten aus NRW nur 27 Flüchtlinge nach Marokko, Tunesien und Algerien abgeschoben werden können. Insgesamt seien 2016 landesweit bereits 8.531 Asylbewerber abgeschoben oder freiwillig zurückgeführt worden.
Im Vorjahr habe es in NRW insgesamt 15.742 Rückführungen gegeben. Diese Zahl solle im Jahre 2016 verdoppelt werden.
Die Zahl neuer Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben des Innenministeriums weiter reduziert. Im Mai waren 5.000 Asylbewerber registriert worden. Derzeit lägen die Zugänge wöchentlich bei 1.000 bis 1.500 Menschen. Im vorigen Jahr seien pro Woche noch bis zu 16.000 Flüchtlinge gekommen.
