Koalitionsvertrag von CDU und FDP für NRW

Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Anja Steinbeck, Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: „Mehr Autonomie für die Hochschulen, etwa in Bauangelegenheiten, würde ich sehr begrüßen – allerdings nur, wenn auch die entsprechenden Ressourcen auf uns übergehen. Außerdem gefallen mir die Überlegungen, ,Digitalisierung’ als Kernthema zu definieren und sie noch enger mit einem Ministeramt zu verknüpfen.“

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Thomas Rick, Inhaber des Düsseldorfer IT-Unternehmens Behrens & Schuleit und Chef des Landesverbands der Familienunternehmer: „Der Koalitionsvertrag wurde zügig, maßvoll und an der Sache orientiert ausgehandelt. Das gefällt mir gut. So sollte auch die neue Regierung arbeiten. Ich bin begeistert, dass Wirtschaft nun Pflichtfach an weiterführenden Schulen werden soll. Für uns als Unternehmer ist es besonders wichtig, dass das Tariftreue- und Vergabe-Gesetz nun grundlegend reformiert oder am besten abgeschafft wird. Auch mein Unternehmen hat wegen dieses Gesetzes schon manchen Auftrag verloren.“

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Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund: „Nur mit Wirtschaftspolitik wird man Kinderarmut nicht bekämpfen können. Von den 2,7 Millionen Kindern in Armut in Deutschland haben bei einer Million Kindern die Eltern keine Arbeit. Bei 600.000 Müttern und Vätern handelt es sich um verfestigte Arbeitslosigkeit, die nur mit Hilfsprogrammen in den Arbeitsmarkt zurückfinden. In den übrigen Familien haben die Eltern Arbeit, verdienen aber zu wenig, um alle Kinder versorgen zu können. In diesen Fällen kann nur die Bundespolitik mit einer anderen Familienförderung zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung helfen. Wenn nun die Förderung für das Programm ,Kein Kind zurücklassen’ ausläuft, setze ich darauf, dass die Kommunen es auch ohne Unterstützung weiterführen. Wir müssen bei der Bekämpfung der Kinderarmut weitermachen.“

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Daniel  Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim: „Ich begrüße den Paradigmenwechsel der neuen schwarz-gelben Landesregierung, der sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen nimmt zukünftig wieder mehr Raum ein. Die alte NRW-Regierung hat alles Denkbare getan, damit der Gewerbesteuerhebesatz weiter ansteigt. Monheim jubelt als finanzstarke Stadt besonders über den Wegfall des Kommunalsoli. Die Abgabe hätte die Gemeinde bis 2022 mit mehr als 250 Millionen Euro belastet. Beim Thema innere Sicherheit freue ich mich über die Entlastung der Polizeibeamten und geplante Neueinstellungen: Ich hoffe, bald wieder mehr Polizei auf der Straße zu sehen. Die neue Entwicklung zur Inklusion an den Schulen halte ich hingegen für falsch. Inklusion an sich stellt kein Problem dar, schwierig ist es aber, dass nicht genug Ressourcen zur Verfügung stehen. Das ist schade. An den Monheimer Schulen wird die Inklusion umgesetzt.“

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Thomas Oelkers, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: „Die Diakonie hat in Nordrhein-Westfalen genauso viele Mitarbeiter wie die Bauindustrie. Die Sozialwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir sind mit dabei, wenn die neue Landesregierung NRW als Land des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts gestalten will. Der Koalitionsvertrag enthält viele Ankündigungen, die wir begrüßen. Eines unserer wesentlichen Anliegen wird aufgegriffen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen beseitigt werden soll. Mehr Investitionen in Krankenhäuser helfen den Patienten, die wir betreuen. Wenn stationäre Pflegeeinrichtungen in Zukunft nicht weiter benachteiligt werden, sichert das die Qualität in der Pflege. Für gute soziale und pflegerische Dienstleistungen brauchen wir qualifizierte, angemessen bezahlte Fachkräfte. Hier wünschen wir uns die Initiative der neuen Landesregierung.“

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Tobias Hentze, Steuer- und Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln: „Der Koalitionsvertrag spricht viele wichtige Themen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens an: mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, eine Verbesserung der inneren Sicherheit durch zusätzliche Polizisten, schnellere Planungsverfahren im Straßenbau, eine Strategie zur Digitalisierung des Landes sowie eine finanzielle Stärkung der Kommunen. Da CDU und FDP sich gleichzeitig zum Ziel der Haushaltskonsolidierung bekennen, bleibt die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben gestemmt werden sollen. Dabei bleibt abzuwarten, inwieweit der angekündigte Bürokratieabbau vorankommt, um die Wirtschaft zu beleben und Geld in der Verwaltung einzusparen. Die Finanzierung wird auch deshalb eine große Herausforderung, da zum einen die Grunderwerbsteuer vor allem für Familien gesenkt werden soll und auf zusätzliche Einnahmen in Form von allgemeinen Studiengebühren oder Beiträgen für das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung verzichtet wird.“

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Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu können. Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt.“

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Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler: „Wir vermissen verbindliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik. Für den Landeshaushalt mit einem Volumen von derzeit 72,7 Milliarden Euro bedarf es zukünftig einer Ausgabenbegrenzung ohne Neuverschulung bei Abbau der Altschulden. Dafür muss die Schuldenbremse zwingend in der Landesverfassung verankert werden. Sich lediglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zu bekennen, ist lapidar.“

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Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetags NRW: „Eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass allen Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Prosperierende und strukturschwache Städte driften zunehmend auseinander. Der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau stellt inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert werden sollen und der Koalitionsvertrag die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt.“

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Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats: „Die neue Koalition in NRW hat sich im Kulturbereich viel vorgenommen, das begrüßen wir sehr. Unklar bleibt aber, in welcher Struktur in der Zukunft Kulturpolitik in der Landesregierung verortet sein soll, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Wird die Kultur einem anderen Ministerium zugeschlagen oder wird sie in der Staatskanzlei angesiedelt? Dass in der Aufzählung der Regierungsbereiche die Kultur bislang fehlt, lässt keine Aufwertung erwarten.“

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Hans-Jochem Witzke, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbunds: „Angesichts der jetzt schon angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW, in fast allen Metropolen, setzt der Koalitionsvertrag einen absolut falschen Schwerpunkt. Immer noch fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist es an gefragten Standorten fast unmöglich eine Wohnung zu finden. Auf diese Entwicklung reagiert die neue Landesregierung paradoxerweise damit, dass sie Mieterinteressen einschränkt, indem sie ankündigt, sämtliche, darauf abzielende Verordnungen zum Schutz vor überzogenen Mieten zu streichen. Stattdessen setzt die neue Regierung verstärkt auf den Ausbau der Eigentumsförderung. Angesichts der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ist diese Schwerpunktsetzung mehr als fragwürdig.“

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Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "CDU und FDP nehmen mit ihrem Koalitionsvertrag dem Bundesland die Chance, beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren aufzuholen. Notwendig ist nun ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, das diesen Namen wert ist.“

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Brigitte Balbach, Vorsitzende des Verbands Lehrer NRW: „Es braucht keine Umfrage um festzustellen, dass es mit der Bildung in NRW in den letzten Jahren bergab gegangen ist. Das Wahlergebnis für die abgewählte rot-grüne Landesregierung spricht hier Bände. Wir erwarten und erhoffen uns von der neuen Koalition, dass sie die Messlatte in der Bildung nicht weiter nach unten, sondern wieder nach oben legt – und dass sie Lehrern und Schülern die Rahmenbedingungen für mehr Qualität und Leistung gibt. Lehrer NRW begrüßt die Rückkehr zu G9. Gute Bildung braucht Zeit, und diese Zeit sollten wir unseren Kindern geben – zumal sich unsere Lebens- und Arbeitszeit tendenziell ohnehin verlängert. Für die Inklusion brauchen wir mehr Ruhe und weniger Ideologie. Es gilt aber nach wie vor, dass erheblich größere personelle und materielle Ressourcen notwendig sind, wenn Inklusion nicht nur in einigen Vorzeigeschulen, sondern auf breiter Front gelingen soll.“

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Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW: „Die neue Landesregierung stellt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms – ein überfälliger Prioritätenwechsel. Dieser wird nicht zuletzt am vorgesehenen erweiterten Kompetenzrahmen für das zuständige Fachministerium erkennbar. Der Koalitionsvertrag atmet den Willen, den landestypischen Hang zu Übernormierung und bürokratischer Gängelung zu überwinden und mehr Freiheit und individuellen Gestaltungsraum entgegenzusetzen. Handwerker wollen sich um ihre Kunden und um innovative Produkte und Dienstleistungen kümmern und nicht gegen einen Pranger ankämpfen oder Zertifikaten nachlaufen.“

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Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Einem Schulfreiheitsgesetz und neuen Organisationsformen mit einem Schulvorstand steht die GEW NRW kritisch gegenüber. Hier sind die neuen Koalitionäre gut beraten, die bisherigen Erfahrungen mit der eigenverantwortlichen Schule gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft auszuwerten. Wir sind sehr enttäuscht über die Leerstellen im Vertrag. Dass die Ankündigungen im Wahlkampf, die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer gerecht und verfassungsgemäß zu gestalten, keinen Widerhall im Koalitionsvertrag gefunden haben, ist unverständlich.“

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Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin und Abgeordnete aus NRW: „Mit dem Koalitionsvertrag in NRW legen CDU und FDP die Axt an die Mieterrechte. Die geforderte Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen sind eine Rolle rückwärts beim Mieterrecht. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten müssen wir die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen. Was CDU und FDP abgeliefert haben, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die FDP hat sich mit ihrer alten Leier des ‚privat vor Staat‘ durchgesetzt, mit der sie dem sozialen Wohnungsbau schon in der Vergangenheit den Garaus gemacht hat. Wir hingegen wollen, dass sich auch Menschen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel eine Wohnung leisten können. Der private Wohnungsmarkt gibt diesen Wohnraum aber kaum noch her. Wir brauchen einen leistungsfähigen sozialen Wohnungsmarkt für diejenigen, die bei privaten Investoren durchs Raster fallen. Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb dem sozialen Wohnungsbau den Hahn abdreht.“