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Nordrhein-Westfalen
Rechnungshof mahnt mehr Ausgaben für Straßenreparaturen an

Nordrhein-Westfalen. Das Land NRW hat 2015 mehr Personal eingestellt. Flüchtlinge und die Innere Sicherheit fordern Tribut. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass mehr Stellen auch mehr Ausgaben bedeuten. Einsparungen seien nötig.

Der Landesrechnungshof (LRH) fordert höhere Ausgaben für den Erhalt der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Das Land stelle nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung, kritisierte die Präsidentin des Rechnungshofs, Brigitte Mandt, am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 in Düsseldorf. Statt der im Haushalt 2016 vorgesehen 115 Millionen Euro müssten pro Jahr etwa 195 Millionen Euro für die Sanierung der Straßen ausgegeben werden. Das Land spare hier an der falschen Stelle, da zu geringe Investitionen später zu deutlich höheren Reparaturkosten führten.

Im Landeshaushalt sieht der Rechnungshof Licht und Schatten. Als positiv bewerten es die Prüfer, dass der Finanzminister im vergangenen Jahr weniger Schulden gemacht habe als geplant. Dazu hätten neben der positiven Entwicklung bei Steuern und Zinsen auch höhere Zuweisungen vom Bund und geringere Ausgaben für Investitionen beigetragen. Das Einhalten der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 sei deshalb "kein Selbstläufer", sagte Mandt. Der Schuldenstand des Landes stieg zum Ende des Haushaltsjahres 2015 auf fast 144 Milliarden Euro.

Das Land hat 2015 mehr Personal eingestellt. Die Zahl der Beschäftigten wuchs um etwa 1,4 Prozent auf 288 141. "Eine Tendenz, die sich auch in 2016 fortsetzt", sagte Mandt. Der Zuwachs betrifft die Integration von Flüchtlingen und die Innere Sicherheit.

"Aber fest steht: Wer neue Stellen schafft, verursacht Ausgaben für die Zukunft", meinte die Präsidentin des Landesrechnungshofs. Ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen. "Mit jedem Aufschub notwendiger Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nimmt der Nachholbedarf und die damit verbundenen Haushaltsbelastungen zukünftiger Jahre zu."

 

(lnw)
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