Flüchtlinge Rechtsextreme Aktionen gegen Asylbewerber nehmen in NRW zu
Düsseldorf · Mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen haben Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen mit fremdenfeindlichen Motiven in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen.
In den vergangenen eineinhalb Jahren registrierte die Polizei landesweit 136 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen Asylbewerber, bei denen es zu "Straftaten mit politischer Motivation" kam. Dies teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag mit.
Bei den verfolgten Straftaten handelt es sich nach den Angaben in den überwiegenden Fällen um Volksverhetzung. Alleine 44 fremdenfeindliche Veranstaltungen fanden laut Innenministerium in Duisburg und Köln statt. Die meisten Demonstrationen und Mahnwachen, die sich gegen "Asylantenflut", "Eurowahn" und "Islamisierung" richteten, seien von den rechtspopulistischen Gruppierung "Pro NRW" sowie den rechtsextremen Parteien NPD und "Die Rechte" angemeldet worden.
Zugleich registrierte die Polizei laut Jäger seit Februar dieses Jahres 18 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in NRW. Dabei habe es sich in den meisten Fällen um Sachbeschädigung, Volksverhetzung und versuchte Körperverletzung gehandelt. Nach allen Vorfällen seien Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. 13 Fälle seien aber wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. In fünf Fällen liefen die Ermittlungen noch.
