1,5 Milliarden Euro Regierung schnürt Innovationspaket vor NRW-Wahl
Düsseldorf (RP). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will zweieinhalb Wochen vor der NRW-Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen beschließen. Das berichtet unsere Redaktion unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach soll das Bundeskabinett am 21. April unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen in einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sowie Stipendien für begabte Studenten und die Erweiterung des Bafög beschließen. Unternehmen sollen je nach Firmengröße fünf bis 15 Prozent ihrer Personalausgaben für Forscher von der Steuerschuld abziehen können. Die Entlastung könnte sich nach Berechnungen der Unionsfraktion in den kommenden Jahren auf jährlich 4,5 Milliarden Euro summieren.
Zudem wollen Bund und Länder zehn Prozent der Studierenden ein monatliches Stipendium von 150 Euro zahlen, das kostet den Steuerzahler rund 700 Millionen Euro. Die Wirtschaft soll den Betrag aufstocken. Die Entlastungen sollen nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Steuerreform angerechnet werden.
