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Nrw-Haushalt 2016
Rekordausgaben von 69,6 Milliarden Euro

Nrw-Haushalt 2016: Rekordausgaben von 69,6 Milliarden Euro
Der Haushalt 2016 sieht Rekordausgaben von 69,6 Milliarden Euro und neue Kredite von 1,8 Milliarden Euro vor. FOTO: dpa, fg vfd
Düsseldorf. Die NRW-Opposition nutzt die finale Debatte über den Haushalt zur Generalabrechnung mit der Regierung. Die Retourkutsche kommt sofort. Im Landtag sind scharfe Töne zu hören, bis der Etat für 2016 endlich verabschiedet ist. 

Es ging wenig zimperlich zu im Düsseldorfer Landtag: Nach einer heftigen Debatte ist am Mittwoch der Haushalt für 2016 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet worden. Er sieht Rekordausgaben von 69,6 Milliarden Euro und neue Kredite von 1,8 Milliarden Euro vor.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der verbal scharf schießenden Opposition Unglaubwürdigkeit vor, "Flegeleien" und Vorschläge, die nicht ernst zu nehmen seien. "Stellen sie doch einfach den Antrag, dass wir Geld drucken." Der Haushalt reagiere auf die außerordentliche Herausforderung, die sich aus den hohen Flüchtlingszahlen ergebe, er sei solide und ausgewogen.

Dagegen kritisierte CDU-Fraktionschef Armin Laschet, unter Rot-Grün sei NRW in zentralen Bereichen abgerutscht. "Wir sind bei Finanz- und Wirtschaftskraft schwächer als andere Länder." Auch in Sachen Bildung, U3-Kitaplätzen und Infrastruktur falle man hinter andere Bundesländer zurück. "Ich will einfach nicht, dass wir immer hinten sind, dass wir immer letzter sind", sagte Laschet.

Rot-Grün setze falsche Prioritäten und agiere mit einer verfehlten Finanzpolitik. Die neuen Kredite mit zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge zu begründen, sei ein "Missbrauch", rief Laschet dem Finanzminister zu. "Instrumentalisieren Sie nicht Flüchtlinge für Ihre verfehlte Finanzpolitik. (...) Diese Schulden haben nichts mit Flüchtlingen zu tun."

Die Retourkutsche kam von SPD-Fraktionschef Norbert Römer: "Wie Rumpelstilzchen durch den Plenarsaal zu tanzen", ändere nichts an den gut gesetzten Rahmenbedingungen. Laschets Rede nannte er "stellenweise schäbig". Sie wirke wie eine "Bewerbungsrede an Ihre eigene Fraktion", meinte er unter Anspielung auf jüngste Berichte über parteiinterne Kritik an Laschet. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ermahnte die Streithähne, man befinde sich nicht auf einem Parteitag, sondern im Parlament.

Auch FDP-Chef Christian Lindner holte aus zum Rundumschlag gegen die Regierungspolitik. "Rot-Grün tritt auf der Stelle." Zu wenig Impulse, Konzeptionslosigkeit bei Schul- und Bildungspolitik oder in der Flüchtlingsfrage, monierte er. Vorfahrt müsse es geben für Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft. Aber: "Es bröckelt überall." Zwar habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - sie fehlte krankheitsbedingt - ihr Kabinett umgebildet, es seien aber "nur die Namensschilder geändert" worden. Den Etat nannte er mit Blick auf die Neuverschuldung einen "Lehrbuchfall von Bilanzkosmetik".

Die Beiträge von Laschet und Lindner seien ein "Ausdruck von schlichter Planlosigkeit", konterte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh. "Sie sind verdammt froh, dass Sie keine Verantwortung haben, dass Sie hier nicht regieren müssen."

Die Piraten verschickten eine Mitteilung mit der Überschrift "Star Wars beim Haushalt 2016", in der es hieß: "In der Glasfaserwüste Deutschland herrscht die dunkle Seite der Macht." Fraktionschef Michele Marsching sagte, der Etat zeuge von Ideenlosigkeit und "verpassten Chancen". Es müsse mehr in digitale Infrastruktur investiert werden. Die Piraten fordern ein Internetministerium.

 

(lnw)
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