Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 Rekordzuweisung für NRWs Kommunen in 2015
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen 2015 eine Rekordzuweisung von rund 9,6 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. Die gute Entwicklung der Steuern hätte diesen Anstieg möglich gemacht, sagte Jäger.
Zehn Beispiele aus dem Landesrechnungshofbericht 2014
Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen 2015 eine Rekordzuweisung von rund 9,6 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. Dieser Anstieg von 1,5 Prozent werde auch durch die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate möglich. Das rot-grüne Kabinett hatte am Vortag die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Die Sanierung der Kommunalfinanzen gehöre zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung, betonte Jäger.
Ins GFG aufgenommen sind auch neue methodische Ansätze, die laut Minister wichtige Weichen stellen. Es gehe darum, das Geld beim Finanzausgleich möglichst gerecht zu verteilen und den Finanzbedarf vor Ort auf einer nun verbreiterten Datenbasis mehrerer Jahre zu ermitteln. "So verhindern wir Momentaufnahmen und fangen Spitzen sowohl nach oben als auch nach unten ab." Für die Kommunen erreiche man mehr Planungssicherheit.
Die Verschuldung der NRW-Kommunen war Ende 2013 laut statistischem Landesamt IT.NRW auf ein Rekordhoch geklettert. Das Land unterstützt die besonders finanzschwachen Kommunen über mehrere Jahre mit einem "Stärkungspakt". Im laufenden Jahr erhalten 61 notleidende Kommunen daraus 646 Millionen Euro. Davon sollen 91 Millionen Euro als "Kommunal-Soli" von besonders steuerstarken Städten und Gemeinden kommen, die das aber nach bisherigen Planungen auf dem Klageweg verhindern wollen.
Die Gegner dieser Umlage - angeführt vom Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) - hatten sich im Mai zur Vorbereitung der Verfassungsklage getroffen, kurz darauf war aber Elbers überraschend als OB abgewählt worden. Sein Amt übernimmt der SPD-Politiker Thomas Geisel, Sieger der Stichwahl vom 25. Mai. Jäger sagte nun: "Ich traue Thomas Geisel zu, verantwortungsvoll mit den Steuergroschen umzugehen und nicht unnötige Prozesse einzugehen."
Welcher Kommune konkret welche Zuweisung aus dem GFG 2015 ausgezahlt wird, steht in einigen Wochen fest. Bei der Zahl von 9,6 Milliarden Euro handelt es sich dem Minister zufolge zunächst noch um eine vorläufige Angabe.
