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Unterstützung für FDP
Vorwurf der unlauteren Wahlkampfhilfe gegen Naumann-Stiftung

"Report Mainz": Vorwurf der unlauteren Wahlkampfhilfe gegen Naumann-Stiftung
Auf den FDP-Wahlkampfteddys sind die Parteifarben Gelb und Magenta gut zu erkennen. FOTO: Monika Skolimowska
Mainz. Rechtsexperten kritisieren einem Medienbericht zufolge die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW. Der Vorwurf: fragwürdige Wahlkampfhilfe für die Partei.

Die drei Rechtsexperten stuften im ARD-Magazin "Report Mainz" eine Zeitungsbeilage sowie öffentliche Veranstaltungen der Stiftung als unrechtmäßig ein. 

Parteinahe Stiftungen werden größtenteils aus Staatsgeld finanziert. Deshalb gilt für sie das verfassungsrechtliche Distanzverbot: Sie dürfen keinen Wahlkampf für die ihnen nahestehenden Parteien machen. Diesen Grundsatz hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nach Einschätzung der Rechtsexperten verletzt. "Das ist eine zweckwidrige Verwendung der staatlichen Mittel", erklärte der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok in "Report Mainz". 

Besonders im Fokus steht die Stiftungszeitschrift "liberal", die Ende April in einer Auflage von mehr als 120.000 der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beigelegt wurde. Die Zeitschrift ist in den Farben der FDP gehalten, Gelb und Magenta, und enthält neben einem vierseitigen Interview mit FDP-Chef und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner auch ein Interview mit dem FDP-Generalsekretär in NRW, Johannes Vogel.

"Diese Beilage ist meines Erachtens eine reine FDP-Wahlkampfbroschüre, sowohl räumlich [...] als auch personell", erklärte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit "Report Mainz". Ähnlich sieht das auch der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. Das Vorgehen der Stiftung sei nicht rechtmäßig: "Insofern ist es keine Grauzone und kein Grenzfall, sondern eindeutiger Missbrauch."  

Weiterhin stehen mehrere öffentliche Veranstaltungen der Naumann-Stiftung zu Wahlkampfthemen in den Wochen vor der Wahl in der Kritik. Bei diesen, zum Beispiel zur Inneren Sicherheit oder Wirtschaft, sind als einzige Parteivertreter FDP-Landtagskandidaten auf dem Podium geladen. Auch das bezeichneten die Experten als unzulässige Wahlkampfhilfe.

Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, wies die Vorwürfe im Interview mit "Report Mainz" zurück. Weder die öffentlichen Veranstaltungen noch die Broschüre seien Wahlkampfhilfe. Die Entscheidung für die Farben Gelb und Magenta bei der Zeitschriftengestaltung sei eine "journalistische Entscheidung" gewesen. Das Vorgehen der Stiftung bezeichnete Gerhardt als "sauber und in Ordnung". In einer ersten Reaktion wollte die NRW-FDP keine Auskünfte zur Arbeit der Stiftung geben. 

(kess)
 
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