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Demo in Düsseldorf
Richterbund erwägt Klage gegen NRW-Regierung

Mai 2013: Richter und Staatsanwälte demonstrieren
Mai 2013: Richter und Staatsanwälte demonstrieren FOTO: dpa, fg wst
Düsseldorf. Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) Klage erheben, sagte der Vorsitzende der Organisation, Reiner Lindemann, unserer Redaktion.

Lindemann bekräftigte die Bereitschaft des NRW-Richterbundes zu einem "Solidarbeitrag". Dies aber setze voraus, "dass man mit uns redet". In Düsseldorf demonstrierten am Nachmittag 1500 Richter und Staatsanwälte gegen die Sparbeschlüsse von Rot-Grün.

Mehr als 1000 Richter und Staatsanwälte haben am Montag im Düsseldorfer Regierungsviertel für eine angemessene Besoldung demonstriert. Sie verlangen, dass der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten 1:1 übertragen wird.

Die Landesregierung plant dagegen zwei Null-Runden für Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen. Der Bund der Richter und Staatsanwälte warf Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) auf Transparenten "Wortbruch" vor. Sie halten die Besoldung sogar für verfassungswidrig. Das Gesetz zur Besoldungsanpassung wird am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus.

Vollständig soll das im März ausgehandelte Tarifergebnis in NRW nur auf die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 übertragen werden. Nach Angaben der Gewerkschaften profitieren davon nur 20 Prozent aller Beamten. Zu dieser Gruppe zählen etwa Polizeikommissare und Regierungsinspektoren mit Grundgehältern unter 3000 Euro im Monat. Für 2013 und 2014 sollen sie insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld bekommen.

Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 sind jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr vorgesehen. Darunter fallen etwa Lehrer mit einem Grundgehalt um 3500 Euro monatlich.

Das Gesetz zur Besoldungsanpassung wird am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Nach Regierungsangaben würde eine vollständige Übertragung der neuen Angestellten-Tarife auf die Beamten das Land rund 1,3 Milliarden Euro kosten.

Bei der Vorstellung ihrer Pläne betonte die rot-grüne Koalition, dass NRW keinen Sonderweg gehe: Rheinland-Pfalz habe entschieden, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für fünf Jahre auf jeweils 1 Prozent zu begrenzen. Hamburg habe das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre gekürzt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hätten teils drastischen Stellenabbau angekündigt.

(lnw/rl/csi)
 
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