Kommentar Rot-Grün drückt sich vor Kanal-TÜV-Lösung
Düsseldorf · SPD und Grünen wollen mit ihrer Stimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag die Gesetzesänderung zum Kanal-TÜV durchsetzen. Sollte es so kommen, wird es strengere Auflagen für Gebäude in Wasserschutzgebieten geben, während außerhalb dieser Zonen die Kommunen die Prüfintervalle festlegen sollen. Dazu ein Kommentar von Thomas Reisener.
SPD und Grünen wollen mit ihrer Stimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag die Gesetzesänderung zum Kanal-TÜV durchsetzen. Sollte es so kommen, wird es strengere Auflagen für Gebäude in Wasserschutzgebieten geben, während außerhalb dieser Zonen die Kommunen die Prüfintervalle festlegen sollen. Dazu ein Kommentar von Thomas Reisener.
Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün den Bürgern beim Streit um den Kanal-TÜV eine "bürgerfreundliche und soziale Lösung" versprochen. Wenn die beiden Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf heute Abend wie geplant im Landtag durchboxen, werden sie ihr Versprechen brechen.
Das Gesetz zur Überprüfung der privaten Abwasserleitungen würde die Eigenheimbesitzer in NRW nach Expertenschätzungen bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Ob das sozial ist — darüber mag man noch streiten. Eine bürgerfreundliche Lösung ist es jedenfalls nicht.
Denn in Wahrheit drückt sich Rot-Grün mit dem geplanten Gesetz vor der versprochenen Lösung: Die Landesregierung will nur Vorgaben für Wasserschutzgebiete machen. Für die restlichen 88 Prozent der Landesfläche sollen die Kommunen eigene Regeln finden.
Offenbar fürchtet Rot-Grün den Aufstand der Bürger und reicht den Schwarzen Peter lieber weiter, anstatt die unangenehme Regierungsarbeit selbst zu erledigen.
Der ökologische Nutzen der Dichtheitsprüfung ist ohnehin umstritten. Mit einem Budget von zehn Milliarden Euro ließen sich gewiss größere Gefahren bannen, als man sie in häuslichen Abwässern vermuten darf.
